Annalena Baerbock, die bündnisgrüne Landesvorsitzende, warnt davor, den neu gegründeten CCS-Beirat als bloßen Akzeptanzbeschaffer mit Alibifunktion zu missbrauchen. Sie fordert, dass das Gremium dazu genutzt wird, die offenen Fragen und und vielen absolut berechtigten Bedenken hinsichtlich der Risiken der CCS-Technologie auf den Ministertisch zu legen.

07.07.10 –

Zur heutigen Konstituierung des von Wirtschaftsminister Christoffers initiierten regionalen Beirates zur Begleitung der geologischen Erkundung in Ostbrandenburg erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium endlich zur Einsicht gekommen ist, den CCS-Dialog auf breitere Füße zu stellen und damit auch kritische Stimmen zu hören." Baerbock warnt jedoch davor, den Beirat als einen bloßen Akzeptanzbeschaffer mit Alibifunktion zu missbrauchen, um die berechtigte Kritik an der Technologie und die Proteste vor Ort unter den Teppich zu kehren: „Es darf nicht nur darum gehen, die Intransparenz der aktuellen Diskussion und den Missstand, dass die betroffenen Regionen die Entscheidungen des Ministeriums erst aus der Zeitung erfahren, zu beenden. Vielmehr muss das Gremium zudem dazu genutzt werden, die vielen offenen Fragen und absolut berechtigten Bedenken über die Risiken der CCS-Technologie auf den Ministertisch zu legen." Fakt sei nach wie vor, dass es keine umfassenden Untersuchungen und mehrjährigen Vorerfahrungen mit der von Vattenfall beabsichtigten CO2-Verpressung in saline Aquifere gäbe. „Beeskow und Neutrebbin dürfen nicht zum Testballon für eine Technologie werden, deren Risiken unbekannt sind, und die in Brandenburg allein dem Zweck dient, die Braunkohleverstromung fortzuschreiben sowie den Neuaufschluss von Tagebauen zu legitimieren", so Baerbock weiter.

Schließlich müsse der Beirat auch ein Ort sein, wo faule Kompromisse - wie das jüngste Versprechen Vattenfalls, im Gegenzug für Erkundungen und weitere Abbaggerungen Millionenbeträge in die betroffenen Gebiete zu investieren - auf den Tisch kommen. „Es kann nicht sein, dass Vattenfall sich gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger einfach in die Region einkauft", so die bündnisgrüne Landesvorsitzende.