Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Grünen erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: "Die intensiven Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU haben gezeigt, dass es derzeit keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit gibt.

16.10.13 –

Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Grünen erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:

"Die intensiven Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU haben gezeigt, dass es derzeit keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit gibt. Vor allem bei der wichtigen Zukunftsfrage, die Energiewende zum Erfolg zu führen, gab es von Seiten der CDU/CSU keine Bereitschaft, die dafür notwendigen Anpassungen in unserer Energieversorgung vorzunehmen.

Auch beim Thema Bankenregulierung und Altschuldentilgungsfond, die wichtige Bausteine sind, um uns aus der Euro-Krise zu führen, hält die CDU/CSU stur an ihrem Kurs fest. Schließlich blieben auch beim Thema Gesundheitspolitik, der stärkeren Kontrolle von Rüstungsexporten oder einer glaubwürdigen Finanzierung von Infrastruktur zentrale Differenzen bestehen.

Die Länge und Intensität der Gespräche hat aber verdeutlicht, wie ernsthaft die Suche nach inhaltlichen Gemeinsamkeiten verlaufen ist. Gut ist, dass man die harte Wahlkampfrhetorik eingetauscht hat gegen Sachlichkeit und eine konstruktive Atmosphäre. Die Türen sind keineswegs für alle Zeit zugenagelt."