ELENA stoppen! - GRÜNE rufen zur Massenbeschwerde gegen die Sammlung von Arbeitnehmerdaten auf
17.03.10 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen das zentrale Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten (ELENA) auf. Dieser „Elektronische Entgeltnachweis" ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung, das jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Seit dem 1. Januar 2010 werden in Deutschland Informationen über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - wie zum Beispiel Einkommensnachweise - zentral elektronisch gesammelt. Ab dem 1. Januar 2012 sollen die Daten dann zahlreichen staatlichen Stellen zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Wir Bündnisgrüne lehnen diese massenhafte und unbestimmte Datensammlung ab. Die ursprünglich sinnvolle Idee wird durch eine unverhältnismäßige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt. Ziele wie mehr Datenschutz in der Arbeitswelt sicherzustellen, wurden einer Massenspeicherung geopfert. Statt Beschäftigte, wie ursprünglich angedacht, vor entwürdigenden Gängen zum Chef zu bewahren, beispielsweise wenn Wohngeld beantragt werden muss, darf der Arbeitgeber jetzt selber ohne Rücksprache mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Bewertungen und Kommentare abgeben, die dann Einfluss auf zukünftige Jobvermittlungen etc. haben. Zudem umfasst die Liste der zu meldenden Daten inzwischen über 40 Seiten, darunter Angaben zu Kündigungen, Abmahnungen und Entlassungsgründen. ELENA greift damit unverhältnismäßig in das Privatleben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein und hebelt das Persönlichkeitsrecht aus. Statt Datensparsamkeit gibt es neue Datenberge. Die informationelle Selbstbestimmung ist im Verfahren nicht gegeben, es gibt aktuell keine hinreichenden Auskunftsrechte für Betroffene. Auch die Datensicherheit wird nur unzureichend gewährleistet. Ganz zu Recht hatte sich bereits im Januar auch ein Unternehmer in Groß Pankow (Prignitz) entschlossen, die Daten seiner Mitarbeiter nicht weiterzugeben.
Zudem gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März neue Hürden und Vorgaben zur Datenspeicherung vor, diese erfüllt ELENA selbst in Ansätzen nicht. Auch eines der ursprünglichen Ziele, mit ELENA Bürokratie abzubauen, wird nicht erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Kleine und mittelständische Betriebe werden mit der Bewältigung der gestellten Anforderungen überfordert, es entstehen hohe Kosten in Anschaffung und Pflege neuer Software und elektronischer Zusatzgeräte.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen deshalb zu einer Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Nehmt teil an der Aktion zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen und zeigt euren Unmut über die verfassungswidrige Datensammelwut der Bundesregierung:
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