Zu dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Neuregelung des Vergabewesens äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

07.06.10 –

Zu dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Neuregelung des Vergabewesens äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, wie folgt:

„Es ist wirtschaftlich wie politisch unverantwortlich nur die Kriterien Mindestlohn und das Verbot von Kinderarbeit vorzusehen und ökologische, weitere soziale sowie innovative Kriterien schlicht zu ignorieren. Damit wird die bisherige Tradition des Vorrangs des billigsten Angebots fortgesetzt - mit fatalen für kleine und mittelständische Unternehmen, nachhaltiges Wirtschaften und die öffentlichen Haushalte." So sei das billigste Angebot nicht immer auch das wirtschaftlichste, so Baerbock. Ganz im Gegenteil, wie das Beispiel Energieeffizienz zeige. „Gemessen am Lebenszyklus sind umwelt- und klimafreundliche Produkte in den meisten Fällen die weitaus wirtschaftlichere Investition." Eine Politik, die dies nicht berücksichtige, koste den Steuerzahler nicht nur bares Geld, sondern wirke zudem innovationsfeindlich, so die bündnisgrüne Landesvorsitzende. Zudem habe die öffentliche Hand auch eine Vorbildfunktion.

Unverständnis zeigt Baerbock darüber, dass sich ausgerechnet ein Minister der Linkspartei gegen ein ökologisches und soziales Vergabegesetz sperre. Noch vor einem Jahr hatte die Linke-Fraktion in einem Antrag richtigerweise auf die Notwendigkeit „weiterer sozialer und ökologischer Kriterien, eine umweltverträgliche Beschaffung, die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Gleichstellung von Frauen und Männer, eine Ausbildungsklausel" bei der Auftragsvergabe hingewiesen. „Es ist sehr bezeichnend, dass man in Regierungsverantwortung davon nichts mehr davon wissen will", so Baerbock.

„Wir Bündnisgrüne werden uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass der längst überfällige Dreiklang von Mindestlohn, sozialen und ökologischen Kriterien in das neue Vergabegesetz aufgenommen wird und Brandenburg nicht hinter Berlin zurückfällt, dessen geplantes Vergabegesetz genau diesen Dreiklang vorsieht", sagt Baerbock. Unterschiedliche Standards zwischen den beiden Ländern konterkarierten zudem diametral die Bestrebungen der rot-roten Landesregierungen nach einem einheitlichen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg.