27.04.25 –

Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Haushalt am  Montag mahnen die Brandenburger Bündnisgrünen entschlossen zu einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik.

„Mit dem Mobilitätsgesetz hat sich Brandenburg klar verpflichtet, den Umweltverbund aus Fuß-, Radverkehr und ÖPNV massiv zu stärken. Bis 2030 sollen 60 Prozent aller Wege klimafreundlich zurückgelegt werden. Auch Vision Zero – das Ziel null Verkehrstote – ist gesetzlich verankert. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf geht diesen Weg nicht mit“, kritisiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.

Statt kräftiger Investitionen in Radwege, ÖPNV und sichere Infrastruktur gibt es Kürzungen und Schwerpunktverschiebungen hin zum klassischen Straßenbau. „Mobilität bedeutet aber mehr als der Bau neuer Straßen. Wer die Ziele des Mobilitätsgesetzes ernst nimmt, muss den Umweltverbund stärken und das Gesetz ausreichend finanzieren“, so Rostock weiter.

„Wir brauchen jetzt entschlossene Investitionen: in besseren Radverkehr, in einen attraktiveren ÖPNV, in sichere Wege und in den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Eine echte Mobilitätswende ist dabei nicht nur eine Frage des Klimaschutzes oder der Lebensqualität – sie spart auch langfristig Milliarden: durch geringere Folgekosten für die Infrastruktur, durch weniger Gesundheitsausgaben und durch die Vermeidung von teuren Klimaschäden. Wer heute zukunftsfähige Mobilität aufbaut, investiert in die wirtschaftliche Stabilität Brandenburgs“, sagt Rostock.

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Weitere Informationen zum Thema:
4. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/4._(oeffentliche)_sitzung_(sondersitzung)_des_ausschusses_fuer_infrastruktur_und_landesplanung/42808?stream=1