Unser Landesvorsitzender Benjamin Raschke wirft der Linken doppeltes Spiel beim Thema Nachtflugverbot vor: Vom Bund fordert sie eine bundesweite Regelung, am BER will sie von einem Nachtflugverbot aber nichts wissen.

24.10.11 –

Zur Forderung nach bundesweiten Regelungen zum Nachtflugverbot der Verkehrsexpertin Kornelia Wehlan (Linksfraktion) sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke:

„Die Linke treibt beim Thema Nachtflugverbot ein doppeltes Spiel: Auf der einen Seite ruft die Verkehrsexpertin der Fraktion laut nach einem Nachtflugverbot und schiebt die Verantwortung auf den Bund.

Auf der anderen Seite jubelt der linke Wirtschaftsminister darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Fluglärmgegner auf ein umfassendes Nachtflugverbot abgewiesen hat und spricht nach der Urteilsverkündung von einem ‚guten Tag für Wirtschaft und Beschäftigung in unserer Region‘.

So richtig die Forderung nach einem bundesweiten Nachtflugverbot ist, Fakt bleibt: Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Landesregierung als Anteilseignerin der Flughafengesellschaft die Zügel selbst in der Hand, ein Nachtflugverbot für den BER zu erwirken. Sie will es offenbar aber nicht. Statt dazu zu stehen, sucht sie Ausreden in Gerichtsurteilen und Beschlüssen und schiebt die Verantwortung auf den Bund. Das ist eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger – und schürt die Politikverdrossenheit im Lande. Wir fordern: Nachtflugverbot jetzt!“