04.07.24 –

Recherchen der Transparenzplattform „Frag den Staat“ und dem Tagesspiegel haben neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und Behördenzentrum aufgedeckt. Es soll einen Teilrückzug des Bundes geben. Trotz erheblicher Kritik hat CDU-Innenminister Michael Stübgen das Projekt durchgesetzt, und die SPD-Finanzministerin Katrin Lange schweigt beharrlich dazu. Das Projekt wurde ohne Ausschreibung an einen umstrittenen Unternehmer vergeben. Der Bund ist nicht bereit, mit diesem einen Mietvertrag zu schließen und spricht von einem „Knebelvertrag“, da unter anderem das Vergaberecht nicht eingehalten wurde. Das Land Brandenburg soll jedoch das Risiko tragen und bis 2050 mit mindestens 315 Millionen Euro für Miet- und Pachtzahlungen belastet werden.

„Wir fordern vollständige Aufklärung“, erklärt Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg.

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die besagten Pläne von Anfang an kritisch gesehen. „Das Vorhaben muss gestoppt werden“, so Große Holtrup. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und eine verantwortungsvolle Verwendung ihrer Steuergelder. Wir werden nicht zulassen, dass fragwürdige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, die das Land Brandenburg derart finanziell belasten. Nicht nachvollziehbar ist, warum auch die Finanzministerin Katrin Lange (SPD) - die das Projekt schon als Staatssekretärin im Innenministerium gekannt haben muss - dieses Vorgehen weiter mitträgt.“

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern den Brandenburger Innenminister Stübgen auf, sämtliche Verträge und Vereinbarungen offenzulegen und das Projekt im Lichte der neuen Erkenntnisse umfassend zu überprüfen. Die Zukunft des BER-Abschiebe- und Behördenzentrums muss in einem transparenten und demokratischen Prozess geklärt werden.