Öffentliche Aufträge nur mit Tarifverträgen: Grüne setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein

08.07.24 –

Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag der Anteil von tarifgebundenen Firmen im verarbeitenden Gewerbe 2023 nur noch bei 13 Prozent. Dazu sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen:

"Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Das heißt für uns: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, dann nur mit fairen Löhnen und nach ökologischen Kriterien.

2021 haben wir mit der Novelle des Brandenburger Vergabegesetzes in diesem Bereich bereits große Schritte gemacht und erreicht, dass Stellen, die der Landeshaushaltsordnung unterliegen, bei der Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen sollen. Ein guter Vergabemindestlohn kann aber nur eine Untergrenze darstellen. Besser sind Tarifverträge, die neben guten Löhnen auch beim Urlaubsanspruch, der Arbeitszeit, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und in vielen anderen Bereichen für gute und geregelte Arbeitsbedingungen sorgen.

Jedoch sinkt die Tarifbindung stetig, auch weil Unternehmen mit Tarifverträgen im Wettbewerbsnachteil sind, da sie mit höheren Lohnkosten kalkulieren müssen. Deshalb fordern wir neben einem höheren Mindestlohn und starken Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien auch eine Tariftreueklausel. Unser bündnisgrüner Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und kann als Grundlage dienen."

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