Am kommenden Samstag ist Parteitag in Schöneiche bei Berlin.  Die Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke erzählen, was die rund 50 Delegierten dort erwartet. Auf der Agenda stehen u.a. die EU-Förderpolitik, Mindestlohn und die Wissenschaftslandschaft Brandenburg.

19.04.12 –

Am Wochenende ist Parteitag in Schöneiche. Die Landesvorsitzenden Annalena und Benjamin erzählen, was die rund 50 Delegierten dort erwartet.

Was sind die heißen Themen?

Annalena: Zentraler Top ist die EU-Förderpolitik. Hier fordern wir, dass künftig nur noch Projekte aus EU-Geldern finanziert werden, die wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig wirken. Dazu gehört beispielsweise, dass Unternehmen energie- und ressourceneffizient arbeiten und Mindest- bzw. Tariflohn zahlen. Und da wären wir auch schon beim zweiten Antrag, der sich mit dem Thema Mindestlohn beschäftigt. Hier fordern wir die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass sich die Unternehmen bei Angebotsabgabe für öffentliche Aufträge dazu verpflichten, ihren eigenen sowie bei Subunternehmen Beschäftigen ausnahmslos mindestens 8,50 Euro zahlen. Auch halten wir es für sinnvoll, wie in Bremen  ein Landesmindestlohngesetz auf den Weg bringen.

Benjamin: Für mich als Bildungspolitiker ist natürlich der Antrag zur Wissenschaftslandschaft Brandenburg spannend. Hier geht es vor allem um die Fragen Finanzierung, Autonomie und Mitbestimmung. Wir Bündnisgrüne wollen beispielsweise einen Landeshochschulentwicklungsplan, im Rahmen dessen die Mittel künftig transparent und entlang eines verbindlichen Verteilungsschlüssels den Hochschulen zugewiesen werden. Zugriffe des Ministeriums auf Hochschulrücklagen, wie es 2010 bei der Uni Potsdam der Fall war, wollen wir damit unterbinden.

Außerdem steht der Abschluss des Zivilrechtsverfahrens gegen den ehemaligen Schatzmeister auf der Agenda. Wie sieht das Vorgehen aus?

Benjamin: Christian Goetjes ist bereit, ein notarielles Schuldanerkenntnis über den Gesamtschaden in Höhe von 288.855,31 Euro zu unterzeichnen. Diese Urkunde ersetzt ein zivilrechtliches Urteil, womit ein Prozess vor Gericht nicht mehr nötig ist, da die Schuld ja in vollem Ausmaß bereits anerkannt wurde. Neben der Verkürzung des Verfahrens spart das natürlich auch Kosten. 

In einem zweiten Schritt schlagen wir als Landesvorstand der Partei vor, das Angebot von Christian Goetjes zur Zahlung von 65.000 Euro anzunehmen. Das Geld will er sich im Familienkreis borgen. Damit würde eine weitere Vollstreckung aus der Urkunde entfallen.

Warum?

Benjamin: Christian Goetjes hat eidesstattlich erklärt, dass er aktuell mittellos ist, sprich keinerlei Vermögenswerte besitzt. Wir gehen aufgrund seiner aktuellen Situation – keine Ausbildung, kein abgeschlossenes Studium – auch nicht davon aus, dass sich das in nächster Zeit erheblich ändern wird. Pfänden dürften wir erst oberhalb der gesetzlichen Grenze, die aktuell bei rund 1000 Euro im Monat liegt. Demgegenüber steht das reale Angebot der Rückzahlung von 65.000 Euro, für die wir übrigens auch entsprechende Sicherheiten hinterlegen lassen. Da es angesichts der Situation sehr unwahrscheinlich ist, dass wir jemals einen Betrag oberhalb der angegebenen Summe bekommen werden, empfehlen wir der Partei, das Angebot anzunehmen. Das Geld kann dann direkt in unsere Wahlkampfrücklagen fließen. 

Was ist, wenn der ehemalige Schatzmeister das Geld doch noch irgendwo gebunkert hat?

Benjamin: Dann entfällt die Vereinbarung, denn sie basiert ja gerade darauf, dass Christian Goetjes mittellos ist. Wenn sich herausstellen sollte, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, haben wir wieder den vollen Anspruch auf die knapp 289.000 Euro.

Und dann sind in Schöneiche am Sonntag ja auch noch Bürgermeisterwahlen. Welche Rolle spielt das auf dem Parteitag?

Annalena:Ein wichtiges Thema im Schöneicher Wahlkampf ist beispielsweise das Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld. Hierzu werden wir am Samstag eine Resolution verabschieden, in der wir unsere Forderung nach einem strengen Nachtflugverbot von 22-6 Uhr bekräftigen. Unser bündnisgrüner Kandidat Thomas Fischer wird außerdem ein Grußwort halten.

Alles weitere zum Parteitag findet ihr hier.