Die heutige Meldung, dass Polen sein ‚Nationales Kernenergieprogramm‘ verabschiedet hat, ist ein alarmierendes Zeichen für Brandenburg. Dazu der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke

06.02.14 –

Die heutige Meldung, dass Polen sein ‚Nationales Kernenergieprogramm‘ verabschiedet hat, ist ein alarmierendes Zeichen für Brandenburg. Dazu der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke:

„Es liegt jetzt an Dietmar Woidke. Als zukünftiger Polenbeauftragter der Bundesregierung muss sich der Ministerpräsident reinknien und Polen jede Unterstützung für einem Umstieg auf Erneuerbare Energien anbieten. Er ist seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, für eine sichere und saubere Zukunft zu kämpfen. Und Woidke kann ein wichtiges Pfund mit in die Verhandlungen nehmen: Deutschland - aber auch Brandenburg - hat reichlich Erfahrung und Know-how in den Bereichen regenerative Energieerzeugung, Energieeffizienz und Energieeinsparung."

Viel Hoffnung hat der bündnisgrüne Landesvorsitzende jedoch nicht: "Die Tatsache, dass die SPD in Bund und Land energiepolitisch den großen Rückzug ins Kohlezeitalter einleitet und damit die Erneuerbaren abwürgt, lässt Woidke in der Debatte leider ziemlich alt aussehen.“

Im Falle einer Reaktorkatastrophe im geplanten Kraftwerk nahe Danzig wären in Polen und Deutschland tausende Menschen in Gefahr. Die Bündnisgrünen verfolgten Polens Atompläne daher mit großer Sorge. Eine Mängelbeschwerde der bündnisgrünen Fraktion vor der EU-Kommission gegen das Planungsverfahren für das polnische Atomenergieprogramm blieb leider ohne Erfolg.