15.10.16 –
Die in den aktuellen Haushaltsberatungen angekündigten 4,5 Millionen Euro für 2018
und 15 Millionen Euro für 2019 reichen nicht aus. Wenn der SPD-Vorsitzende Woidke
wirklich etwas in der frühkindlichen Bildung erreichen will, muss mehr passieren. Politische Schwerpunkte müssen sich auch als Schwerpunkte in der Haushaltsplanung wiederfinden."
Hintergrund:
In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Landesparteitag kündigte Woidke die Kita-Beitragsfreiheit als „größtes sozialpolitisches Programm für Brandenburg für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte" an. Allerdings forderte er vom Bund, dieses Programm finanziell abzusichern.
(http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/brandenburg-spd-landesparteitag-2016.html)
Am Freitag hatte der Bund einer durch die Länder vorgeschlagenen Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zugestimmt. Hierdurch wird Brandenburg ab 2020 mit 283 Millionen Euro jährlicher Mehreinnahmen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung profitieren.
(http://docs.dpaq.de/11412-mpk__2019__stsch_v_2016__-_1_42_mrd._dynamisch_-_2_60_mrd._statisch.pdf)
Kategorie
Bildung | Kita | News | Pressemitteilung LV
Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]
Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.
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