Zu den Vorschlägen von Finanzminister Christian Görke, die freiwerdenden Mittel des für verfassungswidrig erklärten Betreuungsgeldes in ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu investieren, erklären Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, und die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Annalena Baerbock: „Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel gehört Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern. Angesichts dessen sollten die freiwerdenden 27 Millionen Euro aus dem Betreuungsgeld besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern."

27.07.15 –

Zu den Vorschlägen von Finanzminister Christian Görke, die freiwerdenden Mittel des für verfassungswidrig erklärten Betreuungsgeldes in ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu investieren, erklären Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, und die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Annalena Baerbock:

„Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel gehört Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern. Angesichts dessen sollten die freiwerdenden 27 Millionen Euro aus dem Betreuungsgeld besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Es wäre das effektivere Mittel, denn insbesondere die frühkindliche und individuelle Förderung der Kinder könnten so ausgebaut werden. Außerdem ist es gerechter: Denn von einer Gebührenfreiheit würden vor allem Besserverdienende profitieren, da Einkommensschwächere ohnehin keine oder nur geringe Kita-Gebühren zahlen.

Kita-Gebühren fallen in Brandenburg außerdem höchst unterschiedlich aus. Eine Gebührenfreiheit würde damit sehr verschiedene Wirkungen entfalten. In Potsdam wird beispielsweise gerade darüber diskutiert, Einkommensschwächere noch stärker zu entlasten und dies durch eine stärkere Belastung der Besserverdienenden zu finanzieren. Aufgabe der Landesregierung ist es vielmehr, für eine Angleichung der Gebühren zu sorgen. Es kann nicht sein, dass sich im Umkreis von weniger als 50 Kilometern die Kitagebühren verdoppeln. Zwischen Nauen und Falkensee - gerade einmal zwanzig Kilometer voneinander entfernt – liegen satte 142 Euro an Kita-Gebühren. (Für ein Krippenkind - Nauen: 284 Euro, Falkensee: 143 Euro, bei einem Jahreseinkommen von 50.000. Spitzenreiter: Fürstenberg/Havel, 436 Euro).*

Ebenso müsste es für die Ausstattung von Räumen und bei der Anschaffung von Spielmaterialen endlich Qualitäts-Leitlinien geben, um auch hier die enorme Diskrepanz zwischen den Kommunen abzubauen.

Schließlich verwundert es doch sehr, dass nach der Ankündigung von Familienministerin Dina Golze, die Gelder für frühkindliche Förderung aufzuwenden, der linke Finanzminister Görke nun mit seinem Gegenvorschlag nur die Besserverdienenden entlasten will. Perspektivisch ist die Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung zwar ein wichtiges Ziel. Doch zunächst gilt es, endlich mehr in Qualität zu investieren."

*Quelle: Vergleich der Städte: file:///C:/Users/zunk/Downloads/Vergleich_der_Staedte.pdf und http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.php?__kvonr=1253 sowie Artikel in der Märkischen Oderzeitung, 09.04.15 http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1381592