Für Sonntag haben sich mehr als 1000 Demonstranten angekündigt, um im uckermärkischen Haßleben gegen eine dort geplante Mastanlage für 37.000 Schweine zu protestieren. Die Haßleben-Genehmigung steht beispielhaft für die verfehlte Agrarpolitik von Rot-Rot und hat entscheidend dazu beigetragen, dass eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung auf den Weg gebracht wurde. Der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen Axel Vogel erklärt

28.06.14 –

Für Sonntag haben sich mehr als 1000 Demonstranten angekündigt, um im uckermärkischen Haßleben gegen eine dort geplante Mastanlage für 37.000 Schweine zu protestieren. Die Haßleben-Genehmigung steht beispielhaft für die verfehlte Agrarpolitik von Rot-Rot und hat entscheidend dazu beigetragen, dass eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung auf den Weg gebracht wurde. Der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen Axel Vogel erklärt:

„Es gibt Paare, die führen ein Liebesleben! Rot-Rot in Brandenburg genehmigt sich ein Haßleben. SPD und LINKE sollten den Protest der lokalen Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse gegen die Entscheidungen zum Bau neuer Mastanlagen in Zukunft ernster nehmen als bisher und sich in einem ersten Schritt eindeutig gegen eine Hähnchenmastanlage in Gumtow aussprechen." 

Nach Ansicht des Spitzenkandidaten legt dies der Fall des Genehmigungsverfahrens für eine Hähnchenanlage in Gumtow (Prignitz) nahe. Die Landesregierung war dort bislang  nicht in der Lage  eine Entscheidung zu fällen, um die der Landkreis gebeten hatte. Innerhalb der Landkreisverwaltung gibt es keinen Konsens über die Genehmigungsfähigkeit der  im Außenbereich geplanten Anlage. Das Wirtschaftsamt bewertet die beantragte Mast als nicht erlaubtes Gewerbe im Außenbereich, das Landwirtschaftsamt dagegen als privilegierte Landwirtschaft.

Vogel: „Rot-Rot möchte wohl in der Vorwahlzeit keine ekligen Entscheidungen mehr begründen müssen. Stattdessen spielt die Landesregierung Schwarzer Peter mit den örtlichen Verwaltungen. Auch widerlegt der Vorgang die Aussagen von Umweltministerin Anita Tack und Umweltamtspräsidenten Prof. Freude, wonach es keinen Ermessensspielrum bei der Genehmigung von Anlagen zur Intensiv-Tierhaltung  gäbe.

Nach der Wahl ist dann wieder zu befürchten: Freie Fahrt für Agrarindustrie, Tierquälerei und Umweltzerstörung. Bäuerliche Agrarstrukturen haben für Rot-Rot höchstens noch  museale Bedeutung. Für die Landpartie und Grüne Woche werden bäuerliche Kulissen ins Rampenlicht gezerrt. Ansonsten steckt die Landesregierung weiter ohne Gegenleistungen Gelder in die industrielle Landwirtschaft. Das freut die Großinvestoren. Ausbaden müssen es die Tiere, unsere Umwelt und die AnwohnerInnen.

Wir rufen daher alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, am Sonntag nach Haßleben zu kommen. Der Vormarsch der industriellen Intensiv-Tierhaltung muss gestoppt werden.“