Im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Potsdam zogen die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin und Brandenburg am Montag eine Zwischenbilanz zur Zusammenarbeit der rot-roten Regierungen in den Ländern Berlin und Brandenburg.

27.04.10 –

Im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Potsdam zogen die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin und Brandenburg am Montag eine Zwischenbilanz zur Zusammenarbeit der rot-roten Regierungen in den Ländern Berlin und Brandenburg. Dazu erklären die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke vom Landesverband Brandenburg sowie Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar vom Landesverband Berlin:

„Beide Landesregierungen sind nicht in der Lage, eine sozial und ökologisch ausgerichtete Politik voranzutreiben. Wie in Berlin fehlt es in Brandenburg insbesondere an Tuchfühlung mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Problemen. Am offensichtlichsten aber ist, dass entgegen der Ankündigungen beider Landesregierungen in Zukunft stärker kooperieren zu wollen, sie de facto aneinander vorbei regieren.

Dies wird vor allem bei der Wirtschafts- und Energiepolitik deutlich: Während der
rot-rote Senat nach massiven Widerstand auch von Bündnis 90/Die Grünen die Pläne für ein neues Kohlekraftwerk in Berlin-Lichtenberg aufgegeben hat, befördert die rot-rote Landesregierung in Brandenburg zugleich neue Tagebaue und die CCS-Technologie.

Beim Thema Vergabe ergibt sich kein besseres Bild. Statt für den gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg aufeinander abgestimmte Vergabegesetze zu entwickeln, jonglieren die beiden Länder insbesondere in Bezug auf die sozialen und ökologischen Kriterien derzeit mit zwei unterschiedlichen Konzepten und verschenken damit wertvolle Potenziale.

Auch in der Bildungspolitik gibt es trotz Schülerwanderung zwischen Berlin und Brandenburg unterschiedliche Herangehensweisen. In Brandenburg wird die Gemeinschaftsschule entgegen der Wahlversprechen im Koalitionsvertrag noch nicht einmal mehr erwähnt. In Berlin dagegen hat sich die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems durchgesetzt. Es ist aber zu befürchten, dass die Umsetzung mit vielen Fehlern behaftet ist und das ganze Konzept gefährdet - Erfahrungen aus Schulversuchen in Brandenburg flossen nur unzureichend in die Konzeption Berlins ein."

Die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Brandenburg haben vereinbart, ihre konstruktive Oppositionsarbeit künftig noch stärker aufeinander abzustimmen und für eine gemeinsame zukunftsfähige Politik in beiden Bundesländern zu werben.