21.08.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung der Leag, den Gießwasser-Zuschuss für Anwohner*innen im Raum des Tagebaus Jänschwalde einzustellen, obwohl das Unternehmen weiterhin Grundwasser abpumpt. „Es ist inakzeptabel, dass die Leag dieMenschen im Tagebau-Umfeld auf dem Trockenen sitzen lässt, obwohl die Grundwasserabsenkung für die Rekultivierung bis in die 2040er Jahre fortgesetzt wird“, kritisiert Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen. Er appelliert an die Leag: „Solange Wasser abgepumpt wird, muss das Bergbauunternehmen weiterhin für den Gießwasser-Zuschuss aufkommen. Es kann nicht sein, dass die Menschen vor Ort die Folgen des Tagebaus weiterhin tragen müssen, während die Leag sich aus ihrer Verantwortung zurückzieht." Um Kohle zu fördern, muss großflächig Grundwasser abgepumpt werden. Dadurch sinkt auch der Grundwasserspiegel in der gesamten Region. Seit Jahren hat daher das Braunkohleunternehmen die Mehrkosten durch einen Zuschuss für Gießwasser kompensiert.

Die Leag verweist gegenüber Medien darauf, dass das „Wassergeld“ eine freiwillige Leistung gewesen sei und rechtfertigt ihre Entscheidung mit dem beschlossenen Kohleausstieg der Bundesregierung. Raschke bezeichnet die Strategie des Braunkohleförderers, zu suggerieren, der Bund sei durch den Kohleausstieg Schuld an der Abschaffung des Gießwasser-Zuschusses, als „perfide“. „Das ist eine unredliche Begründung“, moniert Raschke: „Das Ende des Tagebaus Jänschwalde kam nicht durch den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg, sondern die Kohlegrube wurde planmäßig zu Ende geführt, weil die Kohlevorräte erschöpft waren“.

Im Gegensatz zu Wind und Solar gibt es in Brandenburg bei Kohleunternehmen keine rechtliche Verpflichtung, die Kommunen zu beteiligen: „Wir haben uns mit Erfolg immer dafür eingesetzt, dass die Menschen an der Erzeugung erneuerbarer Energien vor Ort auch profitieren sollen. Mit dem Wind- und Solareuro ist uns das auch gelungen“, sagt Raschke: „Bei der Kohle lief das in der Vergangenheit auf freiwilliger Basis. Es zeigt sich, dass wir klare Regeln brauchen, sonst ist man dem Goodwill der Konzerne ausgeliefert.“ Allein im Geschäftsjahr 2023 hat die Leag-Kraftwerkssparte einen Gewinn von 1,5 Milliarden Euro eingefahren.

Widerstand scheint sich zu lohnen, wie ein Blick nach Sachsen zeigt. Auch für den Tagebau Nochten wollte die Leag den Gießwasserzuschuss streichen. Aufgrund massiver Proteste wurde dann der Zuschuss bis 2028 um fünf Jahre verlängert.