21.09.10 –

Der heute angekündigte Kurswechsel Vattenfalls sei nichts mehr als „Greenwashing“, so Annalena Baerbock, Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Von der Landesregierung fordert sie ein Ausstiegskonzept – und den Abschied von Illusionen. 

Vattenfall hatte angekündigt, zu einem „führenden Unternehmen für umweltgerechte und nachhaltig erzeugte Energie“ werden zu wollen, gleichzeitig aber an den Kohle- und Atomprojekten in Deutschland festzuhalten. Baerbock kritisiert: „Vattenfall streicht hektisch grüne Farbe auf die klimapolitisch verrostete Konzernfassade. Mit Greenwashing allein wird man aber nicht umweltgerechter.“ Man könne nicht „von Klimaschutz schwafeln und gleichzeitig die Braunkohleverstromung in der Lausitz für unverzichtbar erklären“, so Baerbock weiter. Konterkariert werde der angebliche Kurswechsel zudem durch den Plan, die stillgelegten Atomreaktoren Krümmel und Brunsbüttel wieder anlaufen zu lassen. „Die Produktion von noch mehr gefährlich strahlendem Müll in den unsichersten Atomkraftwerken Deutschlands als umweltgerechte Maßnahme zu verkaufen, ist der Gipfel der Unverschämtheit.“ 

Baerbock weiter: „Der Kampf um die Energiemillionen geht damit in die nächste Runde. Vattenfalls widersprüchliche Informationspolitik der letzten Tage, in der zum einen mit einer neuen Unternehmensausrichtung geworben und auf der anderen Seite ein Schreckensszenario vom sofortigen Verlust tausender Arbeitsplätze in der Lausitz an die Wand gemalt wurde, dient nicht zuletzt dazu, dem Konzern weitere finanzielle staatliche Unterstützung zu sichern.“ Dabei sei klar, dass mit einem Ausstieg aus der Braunkohle kein in der brandenburgischen Kohleindustrie Tätiger von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werde. Das Auslaufen der bestehenden Tagebaue werde sich über die nächsten 20 bis 30 Jahre hinziehen. 

Von der Brandenburger Landesregierung forderte Baerbock, sich „schleunigst von der Illusion zu verabschieden“, dass die Braunkohle in Brandenburg bis zum Ende des Jahrhunderts zur Stromerzeugung beitragen könne. „Selbst Vattenfall hat erkannt, dass der Klimakiller Kohle ein Auslaufmodell ist. Daran ändert auch die teure CO2-Abscheide-Technik CCS nichts.“ Rot-Rot dürfe nicht weiter „passiv Vattenfalls Schlingerkurs zusehen“, sondern müsse sich seiner Regierungsverantwortung stellen und die Zukunft der Lausitz nachhaltig gestalten, so die grüne Landesvorsitzende. „Brandenburg steht vor der entscheidenden politischen Frage, ob wir jetzt die Weichen dafür stellen, den Umstieg auf 100% erneuerbare Energien in Brandenburg zu gestalten. Dafür braucht es endlich ein sozialverträgliches Ausstiegskonzept aus der Braunkohle.“