ALEXANDRA PICHL: "Die Unfallstatistik für Brandenburg im Jahr 2020 zeigt: Das Land muss mehr für die Sicherheit von Radfahrer:innen tun, besonders jetzt, wo aufgrund der Corona-Pandemie der Radverkehr zunimmt. [...] Unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung werden die Landesmittel für den Ausbau des Radverkehrs nun stetig weiter erhöht werden, um die Planungskapazitäten und Baukapazitäten weiter hochzufahren.“

22.02.21 –

Laut der Verkehrsunfallbilanz des Jahres 2020, die am heutigen Montag vorgestellt wurde, sind 2020 13,6% mehr Radfahrer:innen als 2019 bei Verkehrsunfällen tödlich verunglückt. Die Zahl der Verletzten bei Unfällen im Radverkehr stieg um 6,7%, und es wurden 1,7% mehr Unfälle mit der Beteiligung von Radfahrer:innen registriert - obwohl die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle wie auch die Gesamtzahl der Unfälle mit Verletzungsfolge um 14,6% bzw. 14,5% zurückgegangen sind. Daraus schließt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, dass der Ausbau der Brandenburger Radweginfrastruktur, der auf bündnisgrüne Initiative hin in der laufenden Legislaturperiode bereits massiv gestärkt wurde, weiter intensiviert werden muss.

ALEXANDRA PICHL: „Der Rückgang der Unfallzahlen insgesamt ist erfreulich, aber kein Grund zum Ausruhen, da diese Gesamtzahlen auf die Pandemiefolgen zurückzuführen sind. Die Unfallstatistik für Brandenburg im Jahr 2020 zeigt jedoch besonders: Das Land muss mehr für die Sicherheit von Radfahrer:innen tun, besonders jetzt, wo aufgrund der Corona-Pandemie der Radverkehr zunimmt. Es ist auffällig, dass die Zahl der Unfälle mit Radfahrer*innen gestiegen ist, obwohl es Pandemie-bedingt insgesamt weniger Unfälle gab. Nur grob die Hälfte der Unfälle wurde von den Radfahrer:innen selbst verursacht. All dies deutet darauf hin, dass unsere Verkehrsinfrastruktur auf die Zunahme des Radverkehrs noch nicht ausreichend vorbereitet ist, und wir unsere Ausbaumaßnahmen intensivieren müssen. Der Trend zum Fahrrad wird sich auch in Zukunft fortsetzen, unabhängig von der Pandemie.

Als eine der Säulen der Verkehrswende in Brandenburg muss der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur weit oben auf der verkehrspolitischen Prioritätenliste stehen. Das Fahrrad muss dem Auto in allen Belangen gleichgestellt werden, auch unter Sicherheitsaspekten. Dies ist auch Einstellungssache: Im Winter wurde der Schnee vielerorts von den Straßen auf die Radwege geschaufelt, was verdeutlicht, dass dieses Umdenken noch nicht überall praktiziert wird. Zu denjenigen Sicherheitsaspekten, die auf Landesebene angepackt werden müssen, gehören unter anderem der Umbau und Ausbau von Radwegen, die Einrichtung von Radfahr- und Schutzstreifen sowie die Ausweisung von Fahrradstraßen und –zonen.

Auf bündnisgrüne Initiative hin hat die Koalition die Landesmittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereits 2020 fast verdoppelt, verglichen mit dem Jahresdurchschnitt im Jahrzehnt davor. Brandenburg bewegt sich somit endlich in die richtige Richtung, dieser Weg muss konsequent und ambitioniert weitergegangen werden. Die Radverkehrsstrategie wird nun überarbeitet. Außerdem wird Radverkehr im brandenburgischen Straßengesetz als eigenständige Kategorie aufgenommen: Dadurch können Radwege nun auch unabhängig von Autostraßen geplant werden. Auch das sorgt für mehr Spielraum zur Erhöhung der Sicherheit. Zudem fördert das Land ab Sommer 2021 die Anschaffung von Abbiegeassistenten bei LKWs nun mit einem eigenen Förderprogramm, ein relevanter Aspekt für die Sicherheit von Radfahrenden wie auch Fußgänger:innen.

Doch das ist erst der Anfang. Unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung werden die Landesmittel für den Ausbau des Radverkehrs nun stetig weiter erhöht werden, um die Planungskapazitäten und Baukapazitäten weiter hochzufahren.“

Hintergrund: Für das Jahr 2021 sind folgende Landesmittel für den weiteren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vorgesehen, insgesamt knapp 30 Mio. Euro: 10 Mio. Euro für Radwege an Landstraßen, 4 Mio. Euro für kommunale Radwege, 4 Mio. Euro für Radinfrastruktur rund um den ÖPNV und in Bahnhofsnähe, 250.000 Euro für Radschnellwege, 600.000 Euro für die Lastenradprämie sowie 10 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Radverkehr-Bundesprogramms „Stadt und Land“. Für die Förderung des Abbiegeassistenten stehen in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 250.000 Euro zur Verfügung.