Verlegung des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus: Bündnisgrüne mahnen zur Umsicht
19.04.19 –
Zu den von der Landesregierung geäußerten Plänen, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu verlegen, äußert sich der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock:
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung von ihrem Zentralismus abrückt und jetzt endlich überlegt, wie sie die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen kann. Allerdings sind wir skeptisch, ob das Auseinanderreißen der Landesregierung der richtige Weg ist. Während der Umzug des Landesforstbetriebs nach Eberswalde ein Schritt in die richtige Richtung ist, gehören Landesparlament und Landesregierung für uns an einen Ort. Von der Bundesebene, wo seit Jahren überlegt wird, die Bonner Regierungsteile nach Berlin zu holen, wissen wir, wie hinderlich, kostenintensiv und mit permanentem Informationsdefizit diese Zweiteilung ist.
Die Art und Weise, wie es zu dieser Entscheidung kam, ist dazu noch höchst fragwürdig: Eine so brisante und weitreichende Entscheidung wie die Verlagerung eines Ministeriums wirft viele Fragen auf und sollte nicht handstreichartig und ohne vorhergehende intensive Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen erfolgen. Noch vor kurzem hat die Landesregierung den Umzug des Landesrechnungshofs nach Cottbus abgelehnt, da dieser die Ministerien ständig überwachen müsse. Dass der Landesrechnungshof deswegen in Potsdam bleiben, das durch ihn zu überwachende Ministerium aber nach Cottbus ziehen soll, führt diese Argumentation ins Absurde. Wir wünschen uns eine ernsthafte Debatte, wie Institutionen des Landes dezentral im Land verteilt werden können und keine überhastet wirkenden Ankündigungen kurz vor der Wahl."
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