01.01.70 –

Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zu den Ergebnissen der Landratswahlen in Brandenburg:

"Die Landratswahlen sind ein spannender Stimmungstest im Land. Die Beteiligung war nicht ganz so hoch, wie erhofft. Das ist aber kein Grund, sofort wieder nach einer Wahl der Landräte durch die Kreistage zu rufen: Die Möglichkeit der Direktwahl der Landräte stärkt die Demokratie und das Interesse an kommunaler Politik. Für die erste Direktwahl der Landräte in Brandenburg war die Beteiligung ganz ordentlich, gerade auch angesichts des kurzen und lauen Wahlkampfs und der widrigen Wetterverhältnisse am Wahltag. Wir Bündnisgrünen hoffen aber auf eine deutlich höhere Beteiligung bei den Stichwahlen in zwei Wochen und rufen die Bürgerinnen und Bürgen in den fünf Landkreisen dazu auf, zahlreich von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Die Ergebnisse der Landratswahlen zeigen, dass die Brandenburger SPD kein Abonnement auf die Landratsposten besitzt. Bei den Wahlen der Landräte im politischen Hinterzimmer hatten sie lange Jahre von ihren Kreistagsmehrheiten profitieren können. In der direkten Wahl aber kommt es auf  Argumente und Positionen an - und hier zeigt sich: Die SPD-Kandidaten überzeugen offenbar längst nicht alle Brandenburgerinnen und Brandenburger.

An den Wahlergebnissen der Linken-Kandidaten zeigen sich auch die Auswirkungen der Stasi-Debatte: Dafür, dass die Linke im Landkreis Spree-Neiße nach dem Motto "erst vertuschen, dann abwiegeln" agierte, ist sie nicht nur hier abgestraft worden. Auch in den anderen Landkreisen waren die Ergebnisse mager, in Barnim konnten sich die Linken nur als Zweitplatzierte in die Stichwahl retten.

Ein Ergebnis freut uns besonders: Dass Franz Conraths, bündnisgrüner Kandidat bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin, mit 11,2 % ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte, ist für einen Landkreis außerhalb des Speckgürtels sehr beachtlich. Wir gratulieren Franz Conraths herzlich zu diesem Ergebnis!"

Im Landkreis Spree-Neiße war mit Diethelm Pagel ein Kandidat der Linken zur Landratswahl angetreten, der die Wählerinnen und Wähler über seine Stasi-Mitarbeit im Unklaren gelassen hatte. Pagel erhielt nur 16,1 % der Stimmen und verpasste die Stichwahl damit deutlich.