11.07.24 –

Nach der Kommunalwahl  kommen in diesen Wochen die Gemeinderäte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage erstmals zusammen. Es werden Ausschüsse gebildet und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Gremien gewählt. Hierzu äußert sich Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl:

"Während die CDU sich feiert, die meisten dieser Posten errungen zu haben, ergibt sich auf den zweiten Blick ein erschreckendes Bild: Reihenweise sind Vertreter der rechtsextremen AfD offenbar mit Stimmen der CDU in einige dieser Positionen gewählt worden. So wurde ein Vertreter der AfD in Zeesen zum stellvertretenden Ortsvorsteher, in Werder (Havel) zum ersten Stellvertreter der Stadtverordnetenversammlung, in Schönwalde-Glien zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung und im Kreistag Barnim zum stellvertretenden Vorsitzenden, in Dahme Spreewald zum 2. Stellvertreter gewählt. Auch im Kreistag Potsdam-Mittelmark gab es ähnliche Vorfälle.

Ohne Not hat die CDU sich zum Steigbügelhalter für die Wahl von Kandidaten der AfD in herausgehobene Positionen gemacht. Das leistet der Normalisierung dieser in weiten Teilen rechtsextremen Partei Vorschub. Damit erhält eine Organisation, die die Demokratie mit ihrem eigenen Mitteln bekämpfen will, jetzt noch mehr Möglichkeiten. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist inzwischen offenbar völlig aufgeweicht. Für die Landtagswahl sollte das allen Demokratinnen und Demokratinnen eine Lehre sein. "