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22.03.21 –
Anlässlich des heutigen Weltwassertags fordert die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ALEXANDRA PICHL, einen klugen, nachhaltigen Umgang mit den Wasserressourcen des Landes:
„Aufgrund der Klimakrise wird es immer wichtiger, dass Brandenburg mit der Ressource Wasser auf vorausschauende Art und Weise umgeht und die Grenzen der natürlichen Ressourcen respektiert. Wir müssen dafür sorgen, dass sich der Wasserhaushalt in Brandenburg in eine nachhaltige Richtung entwickelt, damit auch für künftige Generationen die Daseinsvorsorge gesichert ist. Das betrifft sowohl das Oberflächenwasser als auch das Grundwasser. Ich begrüße sehr, dass das Landesumweltministerium ein Niedrigwasserkonzept entwickelt hat, zu dessen Umsetzung unter anderem die verfügbaren Grundwasserressourcen neu bewertet werden, und das auch Antworten darauf gibt, wie das Wasser besser in der Landschaft gehalten werden kann. Es ist der richtige Weg, dass nur ein Teil des jährlich neu gebildeten Grundwassers zur Nutzung freigegeben, und eine zusätzliche Sicherheitsreserve für Klimawandelfolgen zurückgehalten wird.“
Mit Bezug auf den laufenden Braunkohletagebau fordern die Brandenburger Bündnisgrünen, dass endlich ein faires Wassernutzungsentgelt von den Braunkohleförderern verlangt wird. ALEXANDRA PICHL: „Es darf nicht sein, dass die Folgen des ohnehin schon klimaschädlichen Kohleabbaus auch noch jahrzehntelang zur Verschärfung der Wasserproblematik in der Klimakrise beitragen. In Brandenburg werden jährlich ca. 180 Millionen m³ Grundwasser zur Freihaltung von Braunkohlelagerstätten gehoben und ohne weitere Nutzung abgeleitet. Diese Wasserentnahme ist gemäß den Ausnahmeregelungen im § 40 im Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG) vom Wassernutzungsentgelt freigestellt. Wir Bündnisgrüne fordern, dass diese Regelung aufgehoben und von den Braunkohleförderern unverzüglich ein zu anderen Wassernutzern äquivalentes Wassernutzungsentgelt für die gesamte geförderte Wassermenge erhoben wird. Zusätzliche Entnahmen von knappem Spreewasser als Kühlwasser für die Kohlekraftwerke lehnen wir ab.“
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