Marktgetriebener Kohleausstieg nimmt Fahrt auf

18.05.25 –

Die neuesten Daten des Fraunhofer-Instituts ISE (EnergyCharts) zeigen: In Kalenderwoche 20 (12. bis 18. Mai) wurden zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in die Sommer-Reserve überführt. Erstmals reagiert ein Lausitzer Braunkohleverstromer gezielt auf den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien. In den kommenden Monaten werden so rund drei Millionen Tonnen CO₂ eingespart – das entspricht dem jährlichen Ausstoß von sechs Großstädten wie Cottbus oder Brandenburg an der Havel. Bis Ende September sollen zwei Blöcke stillstehen.

„Die Energiewende wirkt – und schneller, als es die Landesregierung erwartet hat. Wenn sich Braunkohlestrom  wirtschaftlich immer weniger rechnet, brauchen wir keine Abschaltpläne bis 2038, sondern eine ehrliche Debatte über einen früheren Ausstieg“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.

Der aktuelle Rückgang der Kohleverstromung ist nicht politisch verordnet, sondern folgt klaren Marktmechanismen. „Wir erleben aktuell den Beginn eines marktgetriebenen Kohleausstiegs“, so Rostock.

Doch ein solcher Ausstieg braucht politische Leitplanken. Der Rückzug der Kraftwerke erfolgt nicht zwangsläufig dort und zu dem Zeitpunkt, an dem es energiewirtschaftlich oder strukturpolitisch sinnvoll wäre. Ohne flankierende Maßnahmen drohen betroffenen Regionen soziale Härten und wirtschaftliche Verwerfungen. Zudem besteht die Gefahr, dass notwendige Rückstellungen für die Rekultivierung nicht gesichert sind, wenn Gewinne aus neuen Geschäftsfeldern ausgelagert werden, wie man es aktuell durch die Umstrukturierungen bei der LEAG sehen kann, die eine BadBank für die Kohle schaffen.. Der Markt allein sorgt nicht für Versorgungssicherheit, Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung – hier ist die Politik gefragt.

Keine neuen fossilen Irrwege

Währenddessen verfolgt Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) Pläne zum Bau neuer Gaskraftwerke – inklusive CCS-Technologie und umfangreicher Fördermittel. Die Brandenburger Bündnisgrünen lehnen diese Strategie ab. „Gaskraftwerke für die Übergangszeit müssen dort entstehen, wo sie wirklich gebraucht werden – nicht an ehemaligen Kohle-Standorten, nur weil die Infrastruktur besteht oder Konzerninteressen dominieren“, so Rostock mit Blick auf die Debatte um Jänschwalde. Dort fehlen aktuell sogar die nötigen Gasleitungen. Ein Neubau wäre deshalb weder notwendig noch wirtschaftlich sinnvoll. Das Kohlekraftwerk soll ohnehin bis 2028 vollständig vom Netz gehen.

Die Bündnisgrünen fordern von der CDU-geführten Bundesregierung eine schlüssige Kraftwerkstrategie. „Es braucht ein Konzept, wie Versorgungssicherheit in Zukunft gewährleistet wird – ohne neue fossile Abhängigkeiten. Statt milliardenschwerer Subventionen für überholte Technologien braucht es Investitionen in Speicher, Netzausbau und flexible erneuerbare Lösungen.“

Rekultivierung absichern – Braunkohlestiftung einrichten

Ein weiterhin ungelöstes Problem sind die Kosten für die Rekultivierung der Tagebaue. Die Bündnisgrünen fordern daher die Einrichtung einer unabhängigen Braunkohlestiftung, die Rückstellungen bündelt und eine langfristige, zweckgebundene Finanzierung sicherstellt. „Es darf nicht passieren, dass am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Altlasten aufkommen müssen. Eine Stiftung ist das geeignete Instrument, um Verantwortung klar zu regeln und dauerhaft abzusichern“, so Rostock.

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Mehr Informationen

Prozentuale Volllast von Braunkohle in Deutschland in Woche 20/2025 Kohlekraftwerk Jänschwalde

energy-charts.info/charts/percentage_full_load/chart.htm


 

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Pressemitteilung LV

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