16.05.25 –

Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock zum Rücktritt vom Katrin Lange:

"Der Rücktritt ist eine notwendige Konsequenz. Durch das Hinauszögern wurde der Schaden für den Verfassungsschutz immer größer. Jetzt muss die Nachfolge zügig geklärt werden. Entscheidend ist, dass die neue Leitung die Unabhängigkeit der Behörde wiederherstellt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist politisch angeschlagen – nicht zuletzt durch seine demonstrative Treue zu Katrin Lange. Statt Klarheit zu schaffen, hat er zu lange an einer Ministerin festgehalten, deren Kurs dem Ansehen dem Verfassungsschutzes massiv geschadet hat.

Wir fordern die Wiedereinsetzung von Jörg Müller als Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Er steht für eine glaubwürdige und konsequente Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte – insbesondere der AfD.

Mit dem Rücktritt ist der Weg frei: Die SPD muss sich endlich klar zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens bekennen. Es ist höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet, ob diese Partei verboten werden kann.

Der Verfassungsschutz muss unabhängig arbeiten können – zum Schutz unserer Demokratie."

Die Bündnisgrünen haben ihre Website https://ist-katrin-lange-noch-innenministerin.de entsprechend überarbeitet.