14.01.25 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen sprechen sich entschieden gegen die geplante Wahl des AfD-Abgeordneten Dominik Kaufner zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Landtag aus. „Der Bildungsausschuss trägt eine besondere Verantwortung für die Gestaltung einer demokratischen, pluralistischen und inklusiven Bildungspolitik. Eine Partei, die diese Werte systematisch angreift, ist für den Vorsitz ungeeignet“, erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Alexandra Pichl.

Klare Forderungen an die demokratischen Fraktionen

Die Bündnisgrünen appellieren an alle demokratischen Fraktionen im Landtag, den AfD-Kandidaten geschlossen abzulehnen. „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir gezeigt, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam die Übernahme von Ausschussvorsitzen durch die AfD verhindern können. Diese Brandmauer muss weiter aufrechterhalten werden“, erklärt Pichl.

Die AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, hat in der Vergangenheit mehrfach gefordert, alle Gelder für die Jugendverbandsarbeit zu streichen. „Das hätte verheerende Folgen für viele wichtige Organisationen, u.a. zur Demokratiebildung, Kinder- und Jugendbeteiligung, aber auch die Jugendfeuerwehren, die unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft leisten“, so Alexandra Pichl. „Ein Vorsitzender der AfD im Bildungsausschuss, der zudem mit Stimmrecht im Landesschulbeirat sitzt, würde diese demokratiefeindliche Haltung direkt in die Entscheidungsprozesse unserer Bildungslandschaft tragen.“

Bündnisgrüne unterstützen Petition

Die Bündnisgrünen unterstützen ausdrücklich die Protestaktionen und haben die Online-Petition des Bündnisses aus Landesschülerrat, Landesjugendring und Pädagogen-Verband selbst mitgezeichnet. Die Petition hat bis zum heutigen Morgen (Stand 11 Uhr, 14. Januar) bereits über 7000 Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen. „Die gesellschaftliche Ablehnung zeigt, dass die Brandenburger Zivilgesellschaft sich klar gegen rechtsextreme Einflüsse stellt. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und rufen dazu auf, die Petition weiterhin zu unterzeichnen und sich den Protesten anzuschließen“, sagt Alexandra Pichl.

Demo vor dem Landtag: Bündnisgrüne nehmen teil

Die Bündnisgrünen rufen auch zur Teilnahme an der Protestdemonstration am kommenden Mittwoch, dem 15. Januar, um 14 Uhr am Alten Markt in Potsdam auf. „Wir Bündnisgrüne werden auch vor Ort sein, um gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz zu setzen“, kündigt Alexandra Pichl an.

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Petition: “Keine Wahl von Dr. Dominik Kaufner (AfD) zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses“
https://www.change.org/p/keine-wahl-von-dr-dominik-kaufner-afd-zum-vorsitzenden-des-bildungsausschusses?source_location=psf_petitions