20.06.25 –

Zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Brandenburger Landtag erklären Dr. Andrea Lübcke und Clemens Rostock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:

Dr. Andrea Lübcke:

„Was SPD und BSW abgeliefert haben ist ein politisches Desaster mit Ansage. Rekordschulen, Kürzungen in den Zukunftsthemen und eine fragliche Verfassungsmäßigkeit. Ein höchst umstrittener Haushalt wird mit einer Stimme Mehrheit durch den Landtag gepeitscht. Diese Koalition agiert ohne klaren Kompass, und es ist mehr als fraglich, ob sie in dieser Konstellation bis 2029 durchhält. Ein Haushalt braucht Stabilität und Vertrauen – beides ist derzeit nicht gegeben.“

Clemens Rostock:

„Der von SPD und BSW verabschiedete Haushalt ist ein riskanter Kraftakt auf Kosten kommender Generationen. Rekordschulden bei gleichzeitigen Einschnitten in Bildung, Umwelt und Soziales – das ist gleich eine doppelte Versündigung an der Zukunft. Das passt auch überhaupt nicht zu den Wahlversprechen, die SPD und BSW noch vor nicht einmal einem Jahr abgegeben haben. Besonders im Bereich Bildung greift die Koalition rücksichtslos zum Rotstift und verschlimmert die ohnehin schlechten Zustände sehenden Auges weiter. Die zunehmenden Proteste auf der Straße zeigen deutlich: Die Menschen nehmen das nicht mehr hin.“