02.04.25 –

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, kritisiert die im Haushaltsplanentwurf der SPD-BSW-geführten Landesregierung vorgesehene Streichung der bereits vereinbarten Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen:

„Die längst zugesagte Erhöhung des Personalschlüssels auf 1:4 im Krippenbereich soll nun klammheimlich gestrichen werden. Das ist nicht nur für die Kinder schlecht, sondern auch deshalb ein Problem, weil in den Einrichtungen Personal abgebaut werden muss, nachdem die Kinderzahlen sinken. Wenn dies geschieht, ohne gleichzeitig die Qualität durch bessere Betreuungsschlüssel zu sichern, verschärft das die ohnehin angespannte Lage in der frühkindlichen Bildung zusätzlich“, sagt Lübcke.

Hintergrund ist die Rücknahme einer geplanten Änderung im Kindertagesstättengesetz, mit der die verbesserte Personalbemessung zum 1. August 2025 in Kraft treten sollte. Stattdessen plant die Landesregierung jährliche Einsparungen von rund 33,8 Millionen Euro – zulasten der Qualität in den Kitas.

„SPD und das Wagenknechtbündnis sprechen in Sonntagsreden gerne von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Doch wenn es konkret wird, wird bei den Jüngsten gespart – bei denen, die keine Lobby haben. Das ist nicht verantwortbar“, so Lübcke weiter: „Ministerpräsident Woidke betonte in seiner Regierungserklärung noch, Kinder seien unser 'wichtigster Rohstoff'. Wie 'ernst' er das meinte, zeigt sich jetzt: Statt zu investieren, wird gestrichen – ausgerechnet dort, wo die Grundlagen für die Jüngsten gelegt werden.“

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern das Landesparlament eindringlich auf, in den anstehenden Haushaltsberatungen gegenzusteuern und die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückzunehmen. „Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sollte ein zentrales bildungspolitisches Ziel bleiben – sie darf nicht aufgegeben werden“, fordert Lübcke.

………..

Weitere Informationen siehe Seite 18 zu Artikel 4 (Änderung des Dritten Gesetzes zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe) https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0700/746.pdf