17.06.25 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen gratulieren dem neuen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Dr. Wilfried Peters herzlich zur Ernennung.

Die Neubesetzung erfolgt in einer Zeit großer Herausforderungen: Rechtsextreme Aktivitäten und Übergriffe nehmen in Brandenburg zu. Gleichzeitig steht der Umgang mit der AfD und ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz bundesweit im Fokus. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt:

„Wilfried Peters tritt in große Fußstapfen. Seinem Vorgänger Jörg Müller mangelte es nie an klaren Worten, wenn es um Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung ging. Und das ist bitter nötig, wenn man auf die rechtsextremen Tendenzen im Land schaut, die immer gewalttätiger auftreten – wie sich am Wochenende in Bad Freienwalde erneut zeigte. Auch von Wilfried Peters erwarten wir uns eine ebenso deutliche Haltung gegen Rechtsextremismus. Wir Brandenburger Bündnisgrünen setzen darauf, dass die Behörde ihre Befugnisse unabhängig und im Einklang mit dem Rechtsstaat einsetzt, um demokratische Werte und Menschenrechte wirksam zu schützen. Besonders wichtig ist uns, dass der neue Präsident politische Einflussnahme außen vor lässt und Einstufungen von Parteien objektiv und unbeeinflusst vornimmt.“

Darüber hinaus erwarten wir auch klare Einschätzungen über Spionage, Sabotage und Desinformation im Sinne der russischen Propaganda bezüglich des Angriffskriegs in der Ukraine. Auch hier liegen große Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Austausch, da die russische Einflussnahme nicht nur an den politischen Rändern, sondern bis weit in die gesellschaftliche Mitte reicht."