16.05.25 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Polizei Brandenburg. Nach aktuellen Medienberichten wurde die Technologie in Ermittlungsverfahren angewendet, wobei mutmaßlich Daten von zahlreichen unbeteiligten Personen verarbeitet wurden. Die Landesdatenschutzbeauftragte bezeichnete den Einsatz als nicht verhältnismäßig.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, fordert Innenministerin Katrin Lange (SPD) auf, den Einsatz des Systems zu stoppen und umfassend über die bisherige Nutzung zu informieren. „Der Staat darf nicht selbst gegen die Regeln verstoßen, die ihn legitimieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass nach dem Aus für das KESY-System nun eine neue Überwachungsmaßnahme eingeführt wird, ohne dass eine tragfähige gesetzliche Grundlage besteht“, so Rostock.

Rostock sieht Parallelen zum KESY-System. „Schon wieder wird ohne klare rechtliche Grundlage eine Massenüberwachung durchgeführt, diesmal durch automatisierte Gesichtserkennung. Der Eingriff ist gravierend, da er insbesondere unbeteiligte Personen betrifft. Die Gerichte haben im Fall KESY deutlich gemacht, dass solche Maßnahmen ohne klare gesetzliche Grundlage unzulässig sind.“

Die Bündnisgrünen fordern die Offenlegung der bisherigen Nutzung des Systems, Informationen darüber, wie viele Personen betroffen waren, sowie die Aussetzung des Einsatzes, solange keine gesetzliche Grundlage geschaffen ist. Aus ihrer Sicht muss auch bei der Verbrechensbekämpfung die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gewährleistet sein.