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Zur heutigen Urteilsverkündung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts zum hiesigen Paritätsgesetz äußert sich die Landesvorsitzende Alexandra Pichl: „Das Urteil ist eine Enttäuschung. Die Gleichstellung von Frauen bleibt ein demokratischer Kampf. Bei sinkenden…
Grund für die Verschiebung des Landesparteitags sind die steigenden COVID-19-Infektionszahlen. JULIA SCHMIDT und ALEXANDRA PICHL: „Wir alle müssen angesichts der aktuellen Situation unseren Beitrag dazu leisten, dass der Pandemieverlauf gebremst wird. Der Appell, Kontakte zu…
ALEXANDRA PICHL : „Wie im Frühjahr geht es nun wieder darum, unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu bewahren. Menschenleben hängen davon ab, wie wir alle uns in den kommenden Wochen verhalten. [...] Trotzdem ist es natürlich ein schwerer Rückschlag für all jene, die nun…
Den Plan der Bundesregierung, die Mittel aus dem "Just Transition Fund" der EU mit den Fördergeldern zu verrechnen, die der Bund entsprechend des Strukturstärkungsgesetzes zu leisten hat, kritisiert JULIA SCHMIDT, scharf: "Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche…
JULIA SCHMIDT: "Wir trauern und wir gedenken der Opfer der Pogromnacht am 9.11.1938. Es tut weh, sich zu erinnern, zu welch grausamen Taten Menschen fähig sind. Besonders in angespannten Zeiten wie diesen müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, wohin Hetze,…
Die bündnisgrünen Landesvorsitzenden ziehen eine Bilanz des ersten Jahres der bündnisgrünen Beteiligung an der Brandenburger Landesregierung: „Auch wenn Kompromisse zu einer Koalition dazugehören, lohnt es sich, dran zu bleiben: Wir konnten in vielen Bereichen eine Kursänderung…