16.07.24 - Heute wurde das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins verkündet. Es wurden unter anderem auch Durchsuchungen von Anteilseigner in Brandenburg durchgeführt. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Medienberichten zufolge Kontakte zu wichtigen Akteuren der…
Pressemitteilung LV
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17.07.24 - Der Umgang der CDU mit der Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Jan Redmann wirft erhebliche Fragen auf. Es gibt widersprüchliche Darstellungen des Vorfalls. Redmann behauptet, er habe seinen Führerschein freiwillig abgegeben. Doch Polizeiberichte zeigen, dass dies aufgrund des…
23.07.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen sich nach der Landtagswahl für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien einsetzen. Ziel ist es, den hohen Zuckerkonsum zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu…
24.07.24 - Zum Urteil des Hamburger Sozialgerichts, welches die pauschale Festlegung der Bargeldgrenze für Geflüchtete auf 50 EUR als unzulässig erklärt, äußert sich die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Dr. Antje Töpfer, wie folgt: „Ich begrüße dieses Urteil…
Pressemitteilung Landtagsfraktion
25.07.24 - Mehrere zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen haben einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland gefordert. Sie verlangen eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die…
26.07.24 - Die Cottbuser Landtagswahlkandidatin der CDU, Adeline Abimnwi Awemo ist am Donnerstag beim Plakatieren von Wahlplakaten angegriffen worden. Dazu erklärt Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: "Wir als Brandenburger Bündnisgrünen…
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