04.06.13 - Um Schadenersatz für Bergbaufolgeschäden durch den Braunkohletagebau zu erhalten, müssen Betroffene nach derzeitiger Rechtslage gegenüber dem Bergbauunternehmen nachweisen, dass der Schaden durch den Tagebau bedingt ist. Unsere Fraktion setzt sich für eine Beweislastumkehr ein,…
Braunkohle | Pressemitteilung Landtagsfraktion
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04.06.13 - Anlässlich der Meldung, wonach durch die hochwasserbedingte Öffnung der Talsperre Spremberg bisher abgefangenes Eisensulfat in den Spreewald gelangt, kritisiert die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, die Untätigkeit der Landesregierung, die…
Braunkohle | Pressemitteilung LV
06.06.13 - Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu…
Demokratie | Pressemitteilung LV
10.06.13 - Beim ersten grünen Mitgliederentscheid an diesem Wochenende bestimmen bundesweit mehr als 60.000 Mitglieder, welche neun Projekte Grüne in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Die Brandenburger Bündnisgrünen legten klare Priorität auf Klimaschutz, dem damit…
Kreisverbände | Pressemitteilung LV
10.06.13 - "Den Hochwasseropfern gilt unsere Solidarität und wir werden alle Bemühungen unterstützen, um die Schäden so gut wie möglich zu lindern und schnell, konkret und unbürokratisch zu helfen. Wir halten die 100 Millionen Euro Soforthilfe der schwarz-gelbe Bundesregierung für völlig…
KV Prignitz | Umwelt
11.06.13 - Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Benjamin Raschke, gratuliert den Berlinerinnen und Berlinern sowie den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens ‚Neue Energie für Berlin‘. 265.000 BürgerInnen stimmten für eine Rekommunalisierung der Stromnetze…
Braunkohle | Energie | Pressemitteilung LV
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