Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Bündnisgrüne wollen die Meinungsfreiheit im Internet erhalten und rufen zum Aktionstag am 23. März gegen die EU-Urheberrechtsreform auf
22.03.19 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich für eine faire Vergütung für Kulturschaffende sowie für starken, finanziell abgesicherten Journalismus ein. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung von Uploadfiltern und eines EU-Leistungsschutzrechtes führen jedoch nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber, sondern zur Löschung von Inhalten. Dazu erklärt Marie Schäffer, Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Listenplatz 7), Direktkandidatin für Potsdam (Wahlkreis 21) sowie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik:
„Wir wollen ein modernes Urheberrecht, das klare Regeln für die marktbeherrschenden Internetkonzerne aufstellt, Urheberinnen und Urheber angemessen an den Erlösen beteiligt und die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern wahrt. Dafür setzen wir auf Modelle der Lizenzierung und Pauschalabgaben anstatt auf automatisierte Filter.
Die Vorgaben des Artikels 13, die entgegen aller Beteuerungen nur durch Uploadfilter umsetzbar sind, drohen, Lebenswelten vor allem junger Menschen im Internet zu zerstören. Denn automatische Filter grenzen immer auch legitime Inhalte aus und verengen damit das Angebot für eine vielfältige Meinungsbildung. Verpflichtende Uploadfilter werden außerdem die Macht der großen Internetkonzerne noch einmal steigern. Nur diese könnten die entsprechende Technik bereitstellen, sodass kleine Plattformen in ihrer Abhängigkeit stehen.“
Zu dem über Artikel 11 eingebrachten Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Marie Schäffer, es sei schon in Deutschland krachend gescheitert und habe zu einer Stärkung von Google geführt. Warum dieselbe Regelung auf EU-Ebene anders wirken solle, sei nicht ersichtlich.
Das vorliegende Verhandlungsergebnis lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg entschieden ab und rufen alle Brandenburger*innen auf, sich an den europaweiten Protesten zu beteiligen, z.B. in Potsdam auf dem Luisenplatz, am morgigen Sonnabend, 23. März 2019, ab 10 Uhr.
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