Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
25 Jahre Einheit: Demokratie stärken, sich Neonazis in den Weg stellen!
02.10.15 –
Bündnisgrüne appellieren zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit: Demokratie stärken, Neonazis in den Weg stellen!
Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit erklären die bündnisgrünen Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock:
„Wir feiern morgen 25 Jahre Deutsche Einheit. Sie ist die größte Errungenschaft in der Deutschen Geschichte. Die Einheit wurde Realität, weil mutige Menschen es in der DDR wagten, ihrem Drang nach mehr Freiheit und Demokratie zu folgen und laut die Stimme gegen das SED-Regime zu erheben.
Die anschließende Wiedervereinigung beider Länder vollzog sich nicht ohne Rückschläge, die Lichtseiten überwiegen jedoch die Schattenseiten bei weitem. Dass der Umbruch friedlich verlief, erfüllt uns bis heute mit Dankbarkeit. Die zahlreichen Konflikte und Bürgerkriege in der Welt zeigen; es hätte damals anders ausgehen können.
Freiheit ist in unserer offenen Gesellschaft ein hohes Gut und sie zu schützen ist unsere Verantwortung. Damals war es ein diktatorisches System, dass es zu überwinden galt, aktuell sind es vorrangig Kräfte am rechten Rand der Gesellschaft, die Grundrechte abschaffen wollen.
Die Anhänger von NPD, Pegida und auch AfD stellen Meinungs- und Pressefreiheit aber auch die Religionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit in feindseliger und teilweise gewalttätiger Weise in Frage. Die großen Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge nutzen diese Gruppierungen dazu, Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten.
Diesen menschenverachtenden Hass von rechter Seite dürfen und werden wir aber nicht hinnehmen. Die angekündigten Aufmärsche der NPD an diesem Tag in verschiedenen Brandenburger Orten sind eine Provokation.
Wir Bündnisgrünen rufen daher alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich am 3. Oktober Nazis in den Weg zu stellen. Demokratie ist kein Selbstläufer, sie braucht jeden und jede von uns!“
Hintergrund:
Neonazis planen am 3. Oktober - dem Tag der deutschen Einheit - eine ganze Kundgebungsserie durch das Land Brandenburg. Nach aktuellem Stand sollen in Beeskow, Guben, Bad Belzig, Fürstenwalde, Brieskow-Finkelheerd, Fürstenberg, Frankfurt/Oder, Nauen, Plessa, Hennigsdorf und Calau "Mahnwachen" und ähnliche Aktionen stattfinden.
Infos über Aktualisierungen und Hinweise auf noch folgende weitere Gegenkundgebungen gibt es auf der offiziellen Facebook-Seite von "Schöner leben ohne Nazis":
https://www.facebook.com/Schöner-leben-ohne-Nazis-277717970764/
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