Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
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Äußerungen von Zossener Bürgermeisterin sind unerträglich
01.12.11 –
Zu den Äußerungen der Zossener Bürgermeisterin, die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ habe die Situation in Zossen erst aufgeheizt*, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:
„Wir Bündnisgrüne sind entsetzt über die Äußerungen der Zossener Bürgermeisterin und ihren wiederholten unsäglichen Versuch, das Problem des Rechtsextremismus in ihrer Stadt herunterzuspielen und die Zivilgesellschaft sogar noch mitverantwortlich dafür zu machen. Gerade vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Verbrechen rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle 'Nationalsozialistischer Untergrund' ist es völlig unverständlich, wie sich eine Politikerin zu solchen Aussagen hinreißen lassen kann.
Zivilengagement, wie das der Bürgerinitiative in Zossen, ist ein zentrales Element beim Kampf gegen den Rechtsextremismus und menschenverachtendes Gedankengut. Wegsehen ist keine Lösung! Erfahrungen wie in Halbe haben gezeigt, dass sich der beständige Einsatz der Bürgerinnen und Bürger am Ende auszahlt.“
Die Politik müsse dieses zivilgesellschaftliche Engagement unbedingt unterstützen, statt es zu torpedieren, so Baerbock weiter. „Hier müssen alle Demokraten zusammenstehen. Wer, wie Frau Schreiber es tut, rechtsextremistischem Gedankengut die Straßen und Köpfe überlässt, gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
* Gestern erging das Urteil gegen den Mann, der im Januar 2010 zur Brandstiftung im Haus der Demokratie in Zossen angestiftet hatte. Die Berliner Morgenpost berichtet heute im Nachgang an das Urteil über den Konflikt zwischen Rechtsextremen und der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ und zitiert darin die Bürgermeisterin Michaela Schreiber folgendermaßen: “Michaela Schreiber (Wählervereinigung Plan B) sagt: ‚Die Bürgerinitiative hat die Situation doch erst aufgeheizt.‘ Keinesfalls sei ihre Gemeinde eine Hochburg von Rechtsextremen. Wanke bausche ein ‚übersichtliches Problem‘ unnötig auf - und zerstöre damit das positive Image der Stadt.“
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