Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
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Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisbergs
19.06.20 –
Zum Urteil des Berliner Landgerichts über den Eilantrag von Andreas Kalbitz auf einstweiligen Rechtsschutz sagen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE:
„Das Urteil des Berliner Landgerichts erklärt die Annullierung der Parteimitgliedschaft aus formalen Gründen für vorschnell. An der erwiesenen rechtsextremen Gesinnung von Andreas Kalbitz besteht jedoch nach wie vor kein Zweifel. Es ist bezeichnend, dass er sich vom ehemaligen HDJ-Chef Sebastian Räbiger entlasten lässt - und dann auch noch mit dem Argument, er sei ja möglicherweise „nur“ als Interessent geführt worden. Das lässt tief blicken.
In der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz lediglich ein Rechtsextremist unter vielen. Der gesamte Brandenburger Landesverband der AfD ist von rechtsextremistischen Ideologien durchzogen, vom völkisch-nationalen Flügel nicht zu unterscheiden und eng mit anderen Organisationen des rechtsextremen Spektrums verflochten. Dafür wird die Partei zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet. Andreas Kalbitz ist nichts weiter als die Spitze des Eisbergs.“
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