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Attacken gegen Politiker*innen häufen sich: Rechtsschutzversicherung für Kommunalpolitiker*innen jetzt!
22.11.23 –
Im laufenden Kalenderjahr 2023 sind Angriffe auf Politiker*innen in Brandenburg um gut 50% häufiger geworden, im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Dies errechnete die deutsche Presseagentur (dpa) gestern auf Basis einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Angesichts dieser Zahlen fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Alexandra Pichl, erneut eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können.
Alexandra Pichl: „Die Stimmung in der Kommunalpolitik wird vielerorts immer angespannter, der Tonfall rauer. Immer mehr kommunalpolitisch aktive Menschen sind Anfeindungen, Drohungen oder gar Angriffen ausgesetzt, auch durch Rechtsextremist*innen. Dass sich diese Vorfälle häufen, ist auch den jüngsten Zahlen aus dem Brandenburger Innenministerium zu entnehmen. Das Land muss Kommunalpolitiker*innen besser schützen, denn sie kämpfen täglich vor Ort für die Demokratie. Es gibt bereits eine zentrale Anlaufstelle, an die sich Betroffene wenden können und die ihnen die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigt, sich zur Wehr zu setzen. Diese Stelle muss ausgebaut, bekannter gemacht und mit mehr Personal ausgestattet werden. Außerdem muss das Land ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen mit einer Rechtsschutzversicherung ausstatten, damit diese sich auch juristisch gegen Attacken wehren können. Oft ist es eine Frage des Geldes, sich Rechtsbeistand zu holen. Die Aufwandsentschädigung allein reicht dafür nicht aus.“
Hintergrund:
Nach Angaben der dpa wurden in Brandenburg zwischen 1. Januar 2023 und Ende September 2023 163 Angriffe auf Parteienvertreter*innen, Politiker*innen, Abgeordnete und andere Mandatsträger*innen registriert. Im vergangenen Jahr waren es in demselben Zeitraum 108 solcher Attacken.
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