Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Baerbock zum städtischen Streetview: Potsdam muss Wege zur Anonymisierung finden
16.09.13 –
Die bündnisgrüne Direktkandidatin zur Bundestagswahl für Potsdam, Annalena Baerbock, rät der Stadtverwaltung, dringend das Gespräch mit der Landesdatenschutzbeaufragten, Dagmar Hartge, zur digitalen Straßenzustandserfassung zu suchen.
„Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit Frau Hartge Wege zu einer Anonymisierung der Bilder findet – auch wenn diese nur verwaltungsintern genutzt werden sollen. Der Schutz von personenbezogenen Daten muss für öffentliche Verwaltungen zur Selbstverständlichkeit werden.“
Die Stadt Potsdam hatte vergangene Woche eine dreidimensionale Erfassung des öffentlichen Straßenraums zur Bewertung des aktuellen Straßenzustandes und zur Planung von Instandhaltungsarbeiten in den nächsten Jahren angekündigt. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge beklagte daraufhin eine mangelnde Anonymisierung der Bilder.
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