Anlässlich des heutigen Safer Internet Days übergaben die Brandenburger Bündnisgrünen symbolisch einen Aktenordner mit dem Urheberrechtsabkommen ACTA an das Büro des CDU-Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler. Unterstützt wurden sie dabei von Bundesvorstandsmitglied und Netzpolitiker Malte Spitz.

Anlässlich des Safer Internet Days, dem von der Europäischen Kommission ausgerufenen Tag der Sicherheit im Netz, am heutigen Dienstag, 07. Februar, übergaben die Brandenburger Bündnisgrünen gemeinsam mit Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, symbolisch einen Aktenordner mit dem Urheberrechtsabkommen ACTA* an das Büro des CDU-Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler . Damit fordern die Bündnisgrünen – entschiedene Gegner des ACTA-Abkommens im Europäischen Parlament – den CDU-Europaabgeordneten dazu auf, sich auch in seiner Fraktion dafür stark zu machen, ACTA abzulehnen.

Inhaltlich kritisieren die Bündnisgrünen u.a., dass es bei ACTA nicht nur um Produktpiraterie, sondern auch um die Durchsetzung von Monopolrechten geht. Damit werden die Rechte des geistigen Eigentums mit dem Schutz von Markennamen vermischt.


Dazu sagt der Netzpolitiker und Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Spitz:

„ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen, zementiert aber stattdessen ein überholtes System, das dringend Reformen benötigt. Die Folgen dieses Abkommens sind aus heutiger Sicht nicht absehbar. Was aber deutlich wird: ACTA atmet die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. So sollen die unterzeichnenden Staaten darauf hinwirken, dass eine stärkere Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und Urheberrechtsinhabern stattfindet. Statt rechtsstaatlicher Verfahren könnte dann Rechtsdurchsetzung durch private Institutionen erfolgen. ACTA ist eine unmissverständliche politische Richtungsentscheidung, die wir nicht mittragen – auch weil sie droht, bestehende rechtsstaatliche und grundrechtliche Schutzstandards zu unterlaufen.

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Annalena Baerbock, gleichzeitig Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei, ergänzt:

„Neben den inhaltlichen Bedenken ist ACTA für uns auch aufgrund seines nebulösen Zustandekommens nicht akzeptabel. So wurde das Abkommen nicht innerhalb der üblichen Foren wie der Welthandelsorganisation oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum ausgehandelt, sondern in einer ‚Koalition der Willigen‘, die Entwicklungsländer von vornherein ausschloss. Dabei sind diese von ACTA in besonderem Maße betroffen: So ordnet ACTA die für Entwicklungsländer unentbehrlichen medizinischen Generika der Produktpiraterie zu, allein wenn beispielsweise das Etikett dem des Originalprodukts ähnelt. Die Folgen daraus sind für Entwicklungsländer fatal, da sie den Zugang zu dringend benötigter Medizin massiv erschweren.“


Zum Hintergrund:

*ACTA steht für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was mit “Abkommen gegen Produktpiraterie” übersetzt werden kann. Das Abkommen steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik.

Ende Januar hat die Europäische Union das Abkommen offiziell unterzeichnet. Allerdings müssen das Europäische Parlament (EP) sowie die Parlamente einiger Länder noch zustimmen. Die grüne Europafraktion gehört zu den entschiedensten Gegnern im EP, die CDU hat sich bisher noch nicht positioniert.

Am Samstag, 11.02., finden anlässlich des bundesweiten ACTA-Aktionstages Demos und Kundgebungen u.a. in Potsdam und Berlin statt. In Potsdam wird es ab 15 Uhr am Lustgarten auch einen grünen Glühweinausschank geben.