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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
13.08.18 –
Petra Budke wird an der "Seebrücke-Demo" heute Nachmittag in Potsdam teilnehmen, um für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Dazu erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir Bündnis-Grüne unterstützen das Bündnis „Seebrücke“. Heute, am Jahrestag des Mauerbaus, gehen auch wir in Potsdam auf die Straße, um ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik und ein solidarisches Europa zu setzen. Das Gedenken an die Menschen, die an der damaligen innerdeutschen Grenze ums Leben kamen, sehen wir auch als Mahnung an die Gegenwart. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken und die Seenotretter zu Kriminellen gemacht werden. Wir brauchen sichere Fluchtrouten. Europa muss sich seinen humanitären Pflichten endlich stellen und ein europäisch organisiertes und ausreichendes Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung der Mitgliedstaaten starten! Wir müssen endlich anfangen, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen und die UNHCR-Flüchtlingslager besser zu unterstützen. Das Dublin-System ist gescheitert. Wir setzen uns für ein faires und geordnetes Asyl-Verfahren in Europa ein. Daran müssen alle Bundesländer und alle europäischen Staaten mitwirken.
Im Jahr 2018 sind bereits mehr als 1.500 Menschen auf der Flucht ertrunken, überwiegend im Mittelmeer. Allein im Juni und Juli sind nach Angaben von Amnesty International 721 Menschen auf dem Weg von Libyen über das Mittelmeer gestorben. Mehr als 35.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 vor den Toren Europas umgekommen.“
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