Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Bündnisgrüne erschüttert über rechtsextremen Anschlag in Zossen
29.01.10 –
Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich erschüttert über das Geständnis eines Rechtsextremen, für den Brandanschlag am vergangenen Wochenende auf das Haus der Demokratie in Zos-sen verantwortlich zu sein. Sie rufen zu Spenden für die Initiative "Zossen zeigt Gesicht" auf. Die brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock dazu:
"Wir Bündnisgrüne sind zutiefst getroffen über das Ausmaß rechter Gewalt in Zossen, die durch den Brandanschlag auf das Haus der Demokratie einen traurigen Höhepunkt fand. Alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen und deutlich machen, dass für Rassismus und Anti-semitismus in Brandenburg kein Platz ist. Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Initiative "Zossen zeigt Gesicht" mit Spenden für den Wiederaufbau ihres Hauses zu unterstützen.
Der Vorfall in Zossen zeigt leider auch, dass der auf Landesebene mittlerweile erfolgte Schulter-schluss aller demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene noch keine Selbstverständlichkeit ist. So sind wir entsetzt, dass die Zossener Bürgermeisterin laut Presseberichten der Initiative aufgrund einer angeblichen Linksorientierung zunächst eine Mitschuld an dem Anschlag gegeben hatte. Ein gemeinsames Einstehen für Demokratie und Menschenrechte ist die primäre Aufgabe aller demokratischen Parteien und gewählten Volks-vertreter."
Kategorie
