Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Bündnisgrüne kritisieren Vorgehen gegen Campact-Aktivisten auf SPD-Wahlkampffest
22.08.14 –
Ursula Nonnemacher hat den Umgang der Landes-SPD mit einer Protestaktion von Campact auf einem ihrer Strohballenfeste mit dem Spitzenkandidaten Dietmar Woidke am 4. August auf dem Dorfplatz von Wittbrietzen (Potsdam-Mittelmark) kritisiert. Nach Angaben von Campact von dieser Woche waren rund 30 Aktivisten, die sich über das Internet in der Nähe des Festes verabredet hatten, von der Polizei daran gehindert worden, auf der Veranstaltung Protestplakate gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu zeigen.
Es habe sich offenkundig um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt, für die die SPD auf ihrer Internetseite mit dem Slogan ‚treffen sie Herrn Woidke‘ geworben hat, sagte Ursula Nonnemacher. Insofern gehe sie davon aus, dass der Protest vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt war, nach dem auch denjenigen Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen gewährt werden muss, die die dort vertretenen Meinungen kritisieren. Auch eine grobe Störung der Veranstaltung sei durch ein ruhiges Hochhalten von Protestplakaten mit Aufschriften wie ,,Stoppen Sie TTIP" nicht zu befürchten gewesen. ,,Wir haben Demonstrationsfreiheit. Solange Herr Woidke nicht daran gehindert wird, seine Wahlkampfrede zu halten, muss er sich Kritik gefallen lassen", sagte Ursula Nonnemacher.
Campact-Angaben zufolge hatte sich zunächst die Polizei den Aktivisten in den Weg gestellt, die mit zwei Einsatzwagen sowie Bussen vor Ort präsent gewesen sei. In einem Gespräch mit dem Veranstalter sei den Protestierern verdeutlicht worden, dass ihre Aktion unerwünscht sei. Ihnen sei mit einer Anzeige gedroht worden.
,,Das Vorgehen der SPD passt zu ihrem völlig entpolitisierten Wahlkampf. Woidke meidet die direkte Konfrontation mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien. Politisch strittige Themen wie das Freihandelsabkommen TTIP sind ebenfalls unerwünscht. Dass nun aber auch noch die Polizei Kritiker von SPD-Wahlkampfveranstaltungen fernhält, geht zu weit und ist nicht hinzunehmen", sagte Ursula Nonnemacher.
Die Organisation Campact hat sich inzwischen in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten gewandt.
Zusätzliche Informationen im Internet:
http://blog.campact.de/2014/08/nach-flashmob-verbot-offener-brief-an-dietmar-woidke/
Kategorie
