Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Bündnisgrüne: Nur hohe Beteiligung sichert Zukunft der Direktwahl
20.01.10 –
"Am Sonntag stehen in fünf Kreisen Stichwahlen für die Landratsposten an. Nur eine hohe Beteiligung sichert die Zukunft der Landrats-Direktwahlen in Brandenburg. Bliebe der jeweilige Wahlsieger unter 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, würde das Wahlrecht an die jeweiligen Kreistage zurückfallen. Damit würden die Landratsposten wieder zur Verhandlungsmasse von Koalitions-Kungeleien in den Kreistagen.
Eine hohe Wahlbeteiligung ist deshalb wichtig für die demokratische Kultur in Brandenburg. Sie würde aber auch der herausgehobenen Stellung eines Landrats gerecht: Landräte sind als Chefs der Kreisverwaltung nicht nur für die Ausführung der Kreistags-Beschlüsse, sondern auch für die Wirtschaft- und Tourismus-Förderung sowie für die Außendarstellung der Landkreise ver-antwortlich. Die Bürgerinnen und Bürger der fünf Landkreise sollten sich die Möglichkeit, unmittelbar über einen so wichtigen Posten zu bestimmen, nicht nehmen lassen und zahlreich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen."
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