Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Dem Rechtsextremismus kein Einfallstor gewähren
21.09.23 –
Die neue Studie „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass rechtsextreme Einstellungen weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Alexandra Pichl:
„Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend. Gleichzeitig identifiziert sie für uns Politiker*innen wertvolle Ansatzpunkte, um gegenzusteuern. Die Studie beschreibt ein diffuses Gefühl der Verunsicherung, das es abzubauen gilt. Die Politik muss wirkungsvolle Lösungen für aktuelle und langfristige Herausforderungen anbieten und einen klaren, vorausschauenden Kurs in eine gute Zukunft für alle aufzeigen. Konstruktive Sachpolitik ist ebenso gefragt wie der Verzicht auf Wahlkampfpolemik. Die Studie macht auch deutlich: Wer Rechtsaußen-Positionen nach dem Mund redet, verschiebt das „Sagbare“ und befeuert das Klima, in dem Rechtsextremismus gedeihen kann. Immer wenn vom „vollen Boot“ gesprochen oder eine Ernährungsstrategie als „Erziehungsversuch von oben“ verunglimpft wird, erscheint Rechtsaußen ein Stück „normaler“.“
Alexandra Pichl sorgt sich angesichts dieser Entwicklungen besonders um die vielen Menschen, die tagtäglich für die Demokratie eintreten: „Kommunalpolitiker*innen und andere aktive Verfechter*innen der Demokratie müssen besser geschützt werden! Sie spüren es als Erste am eigenen Leib, wenn die Bedrohung durch Rechtsextremist*innen vor Ort zunimmt. Die große Mehrheit steht hinter der Demokratie, Kommunalpolitiker*innen und in der Zivilgesellschaft engagierte Menschen kämpfen täglich für sie. Letztendlich betrifft es jedoch uns alle, was hier geschieht. Wenn rechtsextreme Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft eindringen, gibt es nur Verlierer*innen. Wehret den Anfängen.“
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