Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Demokratie ohne doppelten Boden
15.04.13 –
Nach dem Ausgang der gestrigen Stichwahl des Landrats in Teltow-Fläming, in der die favorisierte Landratskandidatin zwar die Stimmenmehrheit nicht jedoch das nötige Quorum erreicht hatte, fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die Abschaffung des Mindestquorums:
"Wir bedauern sehr, dass aufgrund des Quorums erneut eine von der Mehrheit der Menschen favorisierte Landratskandidatin nicht ihr Amt antreten kann. Bereits zum sechsten Mal seit Inkrafttreten der Direktwahlregelung erfolgt damit die Wahl durch den Kreistag. Es ist zu hoffen, dass der Kreistag dem eindeutigen Wählervotum Rechnung trägt. Alles andere wäre absoluter Hohn für all diejenigen, die sich aktiv am demokratischen Leben und Wahlen beteiligen.
Die Landesregierung hat mit der Kommunalverfassungsreform von 2007 leider die Chance verpasst, ein Zeichen für echte demokratische Teilhabe zu setzen. Stattdessen hat man mit dem zusätzlichen Mindestquorum eine Hintertür eingebaut, die Politikverdrossenheit verstärkt anstatt sie zu beheben. Um zu verhindern, dass die Landratswahlen zur Farce verkommen, fordern wir Bündnisgrünen die Landesregierung erneut auf, das Mindestquorum und die Möglichkeit, dass das Wahlrecht an den Kreistag zurückfällt, abzuschaffen. Demokratie braucht Mut und Vertrauen in die BürgerInnen, das erzeugt man nicht mit Hintertüren und doppeltem Boden gegen den WählerInnenwillen."
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