Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Eintreten für friedliches Miteinander prioritär
18.08.13 –
Zu dem Anschlag mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund in Luckenwalde (Teltow-Fläming) auf ein Asylbewerberheim in der Nacht zum Freitag und der Randale auf dem Gelände des früheren Jugend-KZ Uckermark am vergangenen Mittwoch sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Annalena Baerbock:
„Das stetige und öffentliche Eintreten für ein friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben in unserem Land. Die Vorfälle verdeutlichen, dass eine offene Gesellschaft kein Selbstläufer ist, sondern immer wieder gelebt und auch erlernt werden muss. Zentral bleibt es, in der Öffentlichkeit, in der Schule, aber auch in Vereinen und im Privaten für unsere Geschichte zu sensibilisieren und zugleich zu thematisieren, unter welchen Bedingungen Menschen vor Gewalt, Krieg, Misshandlung zu uns fliehen.
Baerbock fügt mit Blick auf die öffentlich momentan thematisierten steigenden Flüchtlingszahlen hinzu: „Flucht ist kein Verbrechen, sondern Flüchtlinge bedürfen unseres besonderen Schutzes. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien, aber auch an vielen anderen Orten dieser Welt, ist es unsere völkerrechtliche Pflicht, mehr Menschen Schutz zu bieten. Die EU, Bund, Länder und Kommunen müssen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam an einer humanen Flüchtlingspolitik arbeiten, anstatt wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor allem vor den steigenden Zahlen zu warnen. Ein gutes Signal ist, dass das Landesinnenministerium und das Bildungsministerium angekündigt haben, sich den flüchtlingspolitischen Herausforderungen nun stärker anzunehmen.“
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