Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Flüchtlinge sind keine Verhandlungsmasse!
19.01.16 –
Zu Presseberichten, wonach die Brandenburger Partei DIE LINKE vom Land Berlin im Gegenzug für die Aufnahme von dort registrierten Flüchtlingen in Selchow (Dahme-Spreewald) ein Nachtflugverbot am BER einfordert, erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock:
„Es ist geschmacklos, aus den Engpässen Berlins bei der Unterbringung notleidender Flüchtlinge einen Deal stricken zu wollen. Von Berlin Bewegung in Sachen Nachtflugverbot zu fordern, ist zwar grundsätzlich richtig. Aber Flüchtlingspolitik eignet sich nicht für einen landespolitischen Kuhhandel. Flüchtlinge sind keine Verhandlungsmasse!
Der unsägliche Umgang der rot-roten Koalition mit dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot wird dieser Regierung bis auf weiteres anhaften. Nach offizieller Annahme der Forderungen des damaligen Volksbegehrens hatte diese Koalition einen äußerst kraftlosen Anlauf unternommen, das Nachtflugverbot gegenüber Berlin und dem Bund durchzusetzen. Nichts daran war ernst gemeint.
Aus bündnisgrüner Sicht wäre es viel sinnvoller, das Nachtflugverbot gegen den Nichtaufschluss weiterer Tagebaue in der Lausitz (Welzow-Süd II) - wie es Berlin kürzlich von Brandenburg gefordert hat – einzutauschen. Das wäre ein vernünftiger Deal, wo Brandenburg von Berlin profitieren könnte.“
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