Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
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Flüchtlingen Besuchsrecht nicht generell verweigern
29.08.14 –
Zum Pressebericht, wonach den rund 900 Asylsuchenden in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt das Besuchsrecht verweigert wird, erklärt Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Die Flüchtlinge können nicht einfach dafür in Haftung genommen werden, dass vor ihrer Haustür demonstriert wird. Wir haben Verständnis für eine gewisse Kontrolltätigkeit. Dass man den Asylsuchenden aber das Recht Besuch zu empfangen generell vorenthält, halten wir für zu überzogen.
Das Innenministerium muss das Verbot aufheben. Sicherheit kann auch anders hergestellt werden, zumal der Protest der rund 50 AktivistInnen der Gruppe ‚Stop Deportation Camp‘ bisher laut Polizeiangaben absolut friedlich verlaufen ist."
Zum Hintergrund: Die Gruppe ‚Stop Deportation Camp‘ protestiert vom 26. August bis 1. September 2014 in Eisenhüttenstadt gegen die Abschiebehaft. Sie fordert einen sofortigen Abschiebe-Stopp. In der Vergangenheit hatten Demonstranten im Zuge von Protesten gegen die Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt Blockaden errichtet und es hatte Versuche gegeben, die Einrichtung zu besetzen.
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