Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
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Freude über Roland Reschs Erfolg und höhere Wahlbeteiligung
21.02.10 –
Zum Einzug Roland Reschs (parteilos), der für die Bündnisgrünen in Prenzlau im Kreistag sitzt, in die Stichwahl bei der Landratswahl in der Uckermark erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:
"Die Freude bei uns Bündnisgrünen über den Einzug unseres ehemaligen Landesvorsitzenden in die Stichwahl ist riesengroß. Wir gratulieren Roland Resch von ganzem Herzen. Mit nur 83 Stimmen Unterschied zum Amtsinhaber hat er bei der Stichwahl am 14. März alle Chancen. Das hervorragende Ergebnis ist eine Anerkennung des an den Menschen orientierten und auf einen Interessensaugleich fokussierten Politikstils Resch. Zugleich wird deutlich, dass grüne Themen wie Nachhaltigkeit, Bürgernähe und regionales Wirtschaften, für die Resch in der Region steht, einen immer stärkeren Zuspruch finden."
"Die Wahlbeteiligung ist zudem eine schallende Ohrfeige der Bürgerinnen und Bürger für die uckermärkische SPD und CDU und ihre Haltung zur Direktwahl", so Baerbock. Im Oktober 2009 beschloss der Kreistag mit den Stimmen der CDU und SPD, noch schnell vor der ab 2010 geltenden Direktwahlregelung im Dezember den Chef der Verwaltung selbst zu ernennen. Eine daraufhin gestartete Bürger-Kampagne brachte in kürzester Zeit mehr als 15.000 Unterschriften zusammen. SPD und CDU mussten einlenken und den jetzigen Termin ansetzen.
Die im Vergleich zu den im Januar stattgefundenen Landratswahlen deutlich gestiegene Wahlbeteiligung in der Uckermark sei laut Baerbock zudem ein deutliches Signal an die Landes-SPD, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Direktwahl zu überdenken: "Die Uckermark macht deutlich: Wenn Kandidaten mit Überzeugung, Inhalten, Fachkompetenz und Bürgernähe wirklich um ihre Wählerinnen und Wähler werben, stößt dies auch auf Interesse in der Bevölkerung. Wer jedoch wie die SPD vor den Direktwahlen die Sinnhaftigkeit dieses neuen Instruments in Frage stellt, braucht sich über Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger nicht zu wundern. Für uns Bündnisgrüne ist die Möglichkeit der Direktwahl der Landräte ein wichtiges Instrument, um das Interesse an kommunaler Politik zu stärken."
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