Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Gründung der AfD vor fünf Jahren: rassistische und menschenfeindliche Entgleisungen
13.04.18 –
Anlässlich der Gründung der Partei Alternative für Deutschland, AfD, vor fünf Jahren, erklärt CLEMENS ROSTOCK, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die AfD war vor fünf Jahren als Anti-Euro-Partei angetreten und wünschte sich die Deutsche Mark zurück. Inzwischen ist das ein Randthema geworden und die Partei Stück für Stück weiter nach rechts gerutscht. Der Wahlsieg Frauke Petrys über Bernd Lucke war bereits ein Rechtsrutsch, und dann wurde selbst Frauke Petry der Partei zu links.
Heute steht die AfD für eine Verachtung des Parlamentarismus, gegen die Gleichberechtigung der Frau, gegen eine humane Flüchtlingspolitik, aber auch gegen Fluchtursachenbekämpfung. Das allein schon schwer erträglich genug, gibt es immer wieder rassistische und menschenfeindliche Ausfälle. Es bleibt ganz klar festzuhalten, dass sich die Debatte seit dem Aufkommen der AfD verändert hat. Auch ohne Regierungsbeteiligungen verändert sie die Debatte und die Politik der Bundes- und Landesregierungen. Wir stellen uns gegen diese Verschiebung der Debatte und kämpfen weiter für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Brandenburg, Deutschland und Europa.“
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