Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.

Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht

Clemens Rostock tritt vehement gegen das von der AfD geplante Online-Portal ein. Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Kein Denunziantentum in Klassenzimmern!

10.10.18 –

Anlässlich des von der AfD Brandenburg geplanten Meldeportals gegen Lehrer*innen erklärt Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Denunziantentum, das an Stasi und Gestapo erinnert, ist nun wirklich das letzte, was wir brauchen. Stattdessen brauchen wir mehr Debatte, mehr Auseinandersetzung, mehr politische Sachlichkeit. Den Lehrkräften gebührt Respekt und Hochachtung für ihre täglich herausfordernde bildungspolitische Arbeit für eben diese Debatten. Sollte es dabei zu Verstößen gegen das Neutralitätsgebot kommen, gibt es dafür bereits ausreichend Gremien, wie zum Beispiel die Schulaufsicht.

Der Gipfel ist außerdem, dass für dieses Denunziationsportal Fraktionsmittel der AfD Landtagsfraktion verwendet werden sollen – eine Fraktionsaufgabe ist hier aber nicht zu erkennen. Nicht nur eine Verschwendung von Steuermitteln, sondern auch ein Fall für den Landesrechnungshof.“

Kategorie

Demokratie | Pressemitteilung LV

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